Aktionsbündnis mahnt gleichen Zugang zur Gesundheits­versorgung für alle an

München – Ein Aktionsbündnis aus sieben Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat kurz vor der Bundestagswahl an die Politik appelliert, allen Menschen in Deutschland den gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung zu garantieren. Die Organisationen setzen sich auf lokaler Ebene für einen niedrigschwelligen Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Menschen ein.

Derzeit hätten in Deutschland etliche Menschen keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, bemängelt das Aktionsbündnis. Dies betreffe Asylsuchende ebenso wie Wohnungslose, Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere sowie Menschen aus anderen Ländern der Europäischen Union.

„Mit der Unterzeichnung des UN-Sozialpakts hat sich die Bundesregierung verpflichtet, den Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Menschen in Deutschland zu garantieren. Dass dieses Recht täglich gebrochen wird, geht jeden von uns an", kritisierte Johanna Offe von Ärzte der Welt. Um diesen Missstand bekannt zu machen und den Druck auf die Politik zu erhöhen, setzt das Aktionsbündnis nun auf öffentlichkeitswirksame Aktionen.

So soll im kommenden Frühjahr unter dem Motto des Bündnisses „Gesundheit – ein Menschenrecht“ beispielsweise eine Demonstration gegen das Ende 2016 erlassene „Leistungsausschlussgesetz“ stattfinden. Das Gesetzt entziehe einigen Gruppen von EU-Bürgern die Existenzgrundlage und den Zugang zu medizinischer Versorgung, warnten die NGO. Bisher hatte sich das Aktionsbündnis vor allem im direkten Kontakt mit Politikern für das Menschenrecht auf Gesundheit stark gemacht.

hil/sb