„Ambulante Versorgung ist kein Kostenblock, den man beliebig runtersparen kann“

Berlin – Von den kommenden Einsparungen in der ambulanten Versorgung über die „Nutznießer“-Aussagen des Kanzlers bis zu den geplanten Änderungen bei den Berufsgeheimnisträgern: Bei all diesen Themen machten die Delegierten der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) heute in Berlin ihrem Ärger Luft.

Die ambulante Versorgung, die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz so deutlich „als Kostenblock“ gesehen wurde, könne nicht einfach „runtergespart“ werden, so die einhellige Meinung. Außerdem warnten die Delegierten davor, dass es bald auch unter den Patientinnen und Patienten einen deutlichen Vertrauensverlust in politische Strukturen geben könnte.

Auch wenn Ärztinnen und Ärzte oft „getragen vom Idealismus und Verantwortungsgefühl“ seien, „ist dies aber keine Finanzierung für eine Praxis“, betonte die VV-Vorsitzende, Petra Reis-Berkowicz. Sie sieht mit der aktuellen Gesetzgebung die wirtschaftliche Grundlage für viele Praxen gefährdet. Aus ihrer Sicht ist „die ambulante Versorgung ist kein Kostenproblem, sie ist ein Teil der Lösung“.

„Respektlose Äußerungen“ des Kanzlers

Auch die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die „Nutznießer“ des Gesundheitssystems - er meinte damit alle Beschäftigten - sorgte für Ärger unter den Delegierten. „Wir verdienen Geld in diesem System, aber das macht uns nicht zu Nutznießern“, brachte es Burkhard Ruppert, Vorsitzender der KV Berlin, auf den Punkt. „Wir arbeiten auch außerhalb der Sprechzeiten, im Nachtdienst, in der Notfallversorgung und erbringen auch Leistungen, die gar nicht mehr vergütet werden“, betonte er. „Das ist kein Privileg, das ist Arbeit.“

Die Vorsitzende der VV, Reis-Berkowicz, legte in der Pressekonferenz im Anschluss an die Versammlung nach: „Diese Äußerung ist und bleibt eine respektlose Unverschämtheit. Wir sind keine Nutznießer, sondern wichtige Stützpfeiler des Gesundheitswesens.“

Auch der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen sagte vor Journalisten: „Man kann nur den Kopf schütteln, wenn der Kanzler die Ärzte und Psychotherapeuten als Nutznießer adressiert. Das ist entlarvend, es zeigt zwei Dinge: Der Kanzler hat keine Ahnung von Gesundheitsversorgung und er hat auch keinen Respekt. Das ist deutlich unschöner.“ Gassen hoffe nun auf den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), dass dieser mehr von der Versorgung und den nötigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Praxen versteht.

Gynäkologen sorgen sich um Frauengesundheit

Die Wirtschaftlichkeit besonders bei der Vergütung von Präventionsleistungen in der Gynäkologie trieb viele Delegierte um: Es meldeten sich viele Fachärztinnen und Fachärzte für Gynäkologie, die Mitglied in der VV sind, in der öffentlichen Sitzung zu Wort.

So erklärte Markus Haist, Delegierter der KV Baden-Württemberg und Vorsitzender des Berufsverbandes der Frauenärzte, dass die geplanten Sparmaßnahmen „enorme Auswirkungen auf die Frauengesundheit“ haben werden. „Dabei steht in jedem Koalitionsvertrag, man wolle etwas für Frauengesundheit tun.“

Er rechnete vor, dass besonders für die Untersuchungen, die als GKV-Leistung alle drei Jahre in Anspruch genommen werden können, beispielsweise die Cervix-Vorsorge, die aktuellen jährlichen Berechnungsgrundlagen im Gesetz Probleme bereiten werden. Dass auch die Vorsorgeleistungen für Schwangeren unter das Budget fallen sollen, sei problematisch.

„Eine Überversorgung bei Schwangeren kann es ja gar nicht geben“, sagte er. Die niedrigen Zahlen bei der Müttersterblichkeit sowie bei der Kindersterblichkeit in Deutschland seien auch auf die gute und flächendeckende Vorsorge sowie Prävention in der Schwangerschaft zurückzuführen.

Es werde mit dieser Entscheidung viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, betonte Rolf Englisch von der KV Westfalen-Lippe, ebenfalls Gynäkologe. Man müsse diesen Mangel den Patientinnen deutlich machen, forderte Gynäkologe Klaus J. Doubek von der KV Hessen.

Besonders enttäuscht von der Politik der früheren Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigte sich Gynäkologin Christiane Wessel, stellvertretende Vorsitzende der KV Berlin. Die Ministerin habe sich „Frauengesundheit auf die Fahnen geschrieben“, aber diese wichtige Prävention in der Schwangerschaft, bei Mammografie sowie für der Cervix-Karzinom fallen gelassen.

Appell an den Bewertungsausschuss

Um Präventionsleistungen, neben der Gynäkologie auch in der Pädiatrie sowie in anderen Fachbereichen, trotz der gesetzlichen Vorgaben zu erhalten, forderte Bernhard Rochell, KV Bremen, den Bewertungsausschuss auf, hier Korrekturen vorzunehmen, so dass Gelder für die Prävention „wieder freigegeben werden“.

Im Bewertungsausschuss sitzen neben KBV-Vertretern auch der GKV-Spitzenverband. In einem Antrag, dem die Delegierten einstimmig zustimmten heißt es dazu: „Der Bewertungsausschuss wird aufgefordert, die ihm eröffneten Möglichkeiten konsequent im Interesse der Versorgung zu nutzen und die extrabudgetäre Vergütung dieser Leistungen mit Wirkung zum 1. Januar 2027 fortzuschreiben.“

Der Antrag zählt neben den Präventionsleistungen auch die Leistungen für die belegärztliche Versorgung, die extrabudgetär vergüteten psychotherapeutischen Leistungen sowie die strahlentherapeutische Leistungen auf.

Für den Gesetzgeber hätte es mit Blick auf die schwierige finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch andere Möglichkeiten der Gesetzgebung gegeben, so der Tenor in der Diskussion.

„Wir hätten zwei Nullrunden gemacht und in der Zwischenzeit die nötigen Strukturreformen“, schlug beispielsweise Markus Blumenthal-Beier vor, der für die KV Bayerns in der VV Mitglied ist, aber auch Co-Vorsitzender des Hausärztinnen und Hausärzteverbandes.

So wäre man zwar mit „dem Rasenmäher“ an alle Leistungen gegangen – die jetzigen Regelungen jedoch zerstörten „an der Wurzel“ viele „über Jahre gewachsene Bereiche, die gut durchdacht sind“. Damit spielte er besonders auf die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen an.

Diese Idee bekräftigte auch Stefan Windau, Vorsitzender der KV Sachsen. Dort hätte die Vertreterversammlung von sich aus eine Nullrunde in Richtung Politik vorgeschlagen, damit Zeit für Strukturreformen sei. „Aber aus der Politik haben wir bis zuletzt keine Antworten bekommen“, so Windau. Er stelle sich schon die Frage: „Will die Politik eine anspruchsvolle ambulante Versorgung? Vielleicht wollen sie das gar nicht.“

Für Ruppert von der KV Berlin sind Praxen „kein Kostenblock, der man beliebig runtersparen kann“. Und weiter: „Uns wird seit 30 Jahren suggeriert, dass wir ein Problem sind. Dabei sind wir ein Teil des Systems und auch die Lösung.“ Von der Politik erwartet er nun bessere Reformen: die Finanzierung der versichertenfremden Leistungen, ein verbindliches Primärarztsystem, keine weitere Budgetierung. „Wir sind nicht bereit, die Strukturprobleme der GKV zu finanzieren“, so Ruppert.

Vertrauen darf nicht weiter verspielt werden

Fehlendes Vertrauen, dass bei Patientinnen und Patienten ab dem kommenden Jahr noch weiter entstehen könnte, gebe es auch in der Ärzteschaft, hieß es aus der VV. Besonders bei der Frage der Niederlassung werde es langsam kritisch. „Praxen, die jetzt vom Netz gehen, kommen nie wieder. Viele junge Menschen wollen sich nicht mehr niederlassen“, erklärte Peter Heinz von der KV Bayerns. Eine hohe intrinsische Motivation bei der Arbeit stellt auch Windau von der KV Sachsen fest. „Aber es gibt kein Vertrauen mehr in das System bei der Niederlassung.“

Ähnliches beschrieben auch die Vertreterinnen und Vertreter der Psychotherapeuten in der KBV-VV. So betonte Anke Pielsticker, dass besonders Frauen, die mit einem halben Versorgungsauftrag arbeiten, sich überlegten, ob sie die Praxis weiter führen könnten. „Viele engagierte Menschen gehen der Versorgung verloren. Das hat die Politik wohl so gewollt.“

Amelie Thobaben merkte an, dass es schon jetzt weniger Bewerbungen auf Kassensitze gebe, es sei für viele auch unklar „wie viel so ein Kassensitz noch wert sei“.

Christian Messer von der KV Berlin erklärte: „Ich bin keine Klinik, die defizitär vor sich hin arbeiten kann. Ich muss meine Praxis umstrukturieren.“ Zwar gebe es für die Mitarbeiter vielleicht Lösungen: „Aber was heißt das für meine Patienten?“

Klare Position bezogen die Delegierten auch bei der Reform des Nachrichtendienstgesetzes: In einem Antrag (siehe Kasten) forderten sie, die Ärzteschaft als Berufsgeheimnisträger aufzunehmen. Dazu erklärte Karsten König: „Wir sind keine Berufsgeheimnisträger zweiter Klasse. Wir sind Geheimnisträger erster Klasse! Alles andere ist abzulehnen.“

bee