AOK fordert neuen Anlauf zu ambulanten Kodierrichtlinien

Berlin – In der Diskussion um die künftige Gestaltung des morbiditätsorientierten Risiko­struk­turausgleich (Morbi-RSA) sowie die „Schummel“-Vorwürfe der Kassen bei Kodie­run­­gen von ärztlichen Diagnosen hat der AOK-Bundesverband nun eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung vorgelegt.

Dabei geht es aus Sicht von Martin Litsch, Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes, da­rum, beim Morbi-RSA künftig die Dokumentation von Krankheiten besser abzubilden. Ne­ben der Aufhebung der 80 Krankheiten – für die die Kassen derzeit mehr aus dem Gesund­heitsfonds zugewiesen bekommen, wenn sie Patienten mit diesen Diagnosen versichern – fordert die AOK als „ad-hoc-Maßnahme“ die bundesweite Einführung der Kodier­richt­linien.

Diese waren bereits im Jahr 2011 in der Ärzteschaft heftig diskutiert worden. Im Zuge des Versorgungsstrukturgesetzes vom damaligen FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler soll­ten niedergelassene Ärzte zur Kodierung verpflichtet werden. Nach breitem Protest ei­nigten sich Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spit­zen­verband auf eine Aussetzung der Kodierrichtlinien. „Die Kodierqualität ist derzeit schlecht entwickelt. Diese Ergänzung der Datengrundlagen ist seit Langem überfällig und zwingend notwen­dig“, erklärte Litsch vor Journalisten in Berlin. Beide sofortigen Maßnahmen sollen aus der Sicht von Litsch zur Befriedung des Streits sowie zu einer „Versachlichung der De­batte“ um die aktuellen Auswirkungen des Morbi-RSA führen.

Vor rund einer Woche hatte der Chef der Techniker Krankenkasse (TK) in einem Inter­view erklärt, dass jede Kasse inzwischen bei Kodierungen „schummeln“ würde, um über die Runden zu kommen. Speziell beklagte er auch das AOK-System, deren elf Kassen von den Landes- und nicht den Bundesbehörden geprüft werden. Der AOK-Bundes­ver­bandsvorsitzende Litsch wies das zurück und zeigte sich verärgert, dass „so das Vertrau­en in den RSA untergraben wird“.

AOK: 80 Krankheiten als Vorgabe abschaffen
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Ho­yer, erklärte, dass die Auswahl der 80 Krankheiten die Zielgenauigkeit des Morbi-RSA „unnötigerweise beschränkt“. Würde diese Beschränkung aufgehoben werden, entfalle auch der analytische und administrative Aufwand, den das Bundesversicherungsamt (BVA) jährlich bei der Prüfung und Auswahl habe. „Zugleich ist davon auszugehen, dass durch den Wegfall der Begrenzung auf 80 Krankheiten auch die Unterscheidung in ver­meintliche und nicht lukrative Diagnosen entfällt“, erklärte Hoyer. Für 2017 hat das BVA beispielswiese festgelegt, dass nach der Diagnose Adipositas keine speziellen Zuwei­sun­gen mehr an die Kasse gezahlt werden.

Beide AOK-Vorstände legten in Berlin auch ein 17-seitiges Positionspapier zur „syste­ma­tischen Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleiches“ vor, das mit allen elf AOKen ab­gestimmt sei. Darin heißt es, dass neben den beiden „Sofortmaßnahmen“ in der kurz­fristigen Reformperspektive die Morbidität und das Einkommen bei Zuweisung für Kranken­geld stärker berücksichtigt werden müssten. Ebenso müsste die Zuweisung für Auslands­versicherte weiterentwickelt werden.

Positionspapier vorgelegt
Zusätzlich wollen die AOKen in einer Gesamtuntersuchung des Morbi-RSA auch sozio-ökonomische Faktoren der Regionen einbeziehen lassen. In einer längerfristigen Pers­pektive hält der AOK-Bundesverband eine Prüfung beim Umgang mit Hochkostenfällen für nötig. Eine Regionalisierung im Morbi-RSA, wie es beispielsweise die Bayerische Lan­desregierung fordert, sieht der AOK-Bundesverband als nicht sinnvoll an. „Die jüngsten Gutachten zur Frage der Regionalisierung im deutschen RSA belegen eindrucksvoll, dass keine ausreichenden Kenntnisse über die Wirkzusammenhänge und Kausalitäten in Bezug auf regionale Varianzen vorliegen“, heißt es in dem Positionspapier.

Auf den 17 Seiten werden ebenso die Vorschläge der Ersatz-, Betriebs- und Innungs­kassen kritisiert: So seien die fünf bereits in Auftrag gegebenen Gutachten allesamt „inte­ressensgeleitete Auftragsgutachten und Positionspapiere einzelner Akteure und Ak­teursgruppen.“ Mit den Vorschlägen werde an vielen Stellen der RSA „völlig undiffe­ren­ziert als vermeintliche Ursache für Unterschiede in den Deckungsgraden auf Kassen- beziehungsweise Kassenartenebene instrumentalisiert“, heißt es weiter. Ebenso beruhten die bishe­ri­gen Vorschläge auf einer unzureichenden Datenbasis. Um von den ordnungspolitischen „Unzulänglichkeiten der Vorschläge“ abzulenken, werde der RSA als Ganzes diskreditiert, heißt es in dem Papier.

Die so kritisierten Kassenarten wehrten sich umgehend mit einer gemeinsamen Presse­mit­teilung. Dort hieß es: „Die Positionierung der AOK wird als objektiv und sachlich hin­ge­stellt, während alle anderen Stimmen als interessengeleitet und solidargefährdend ab­qualifiziert werden.“ Der konstruktive Dialog, den die AOKen selbst einfordern, würde kon­terkariert. Mit der „Abqualifizierung“ der Wettbewerber lege die AOK „die Axt an die Solidarität in der GKV“. Weiter heißt es: „Sie setzt vor allem auf den Faktor Zeit, um be­stehende Überdeckungen aus dem Gesundheitsfonds möglichst lange als Wettbe­werbs­vorteil zu konservieren“, schreiben die drei Kassenarten.

Die inhaltlichen Ideen werden ebenso kritisiert. Zwar seien bundesweite Kodierrichtlinien eine notwendige Ergänzung, bekämpften aber nur die Symptome, nicht die Probleme des RSA. Auch ein Ende der 80 Krankheiten würde die Manipulationspotenziale im Morbi-RSA weiter verschärfen.

Einig sind sich die Kassen nur in einem: Es muss so schnell wie möglich eine Gesamt­eva­luation des Morbi-RSA kommen. Seit Einführung im Jahr 2009 hatte es erst eine Eva­luation im Jahr 2011 gegeben. AOK-Chef Litsch plädierte dafür, dass die Evaluation durch den Wissenschaftlichen Beirat des BVA demnächst gestartet werden soll. Dem Beirat gehört unter anderem Jürgen Wasem von der Uni Duisburg-Essen an. Auf Nach­frage erklärte Litsch, dass er eine zügige Gesamtevaluation erwarte, denn auch in der Gesundheitspolitik sei das Thema angekommen.

bee