Appell von Amtsärzten: Pakt für den ÖGD über 2026 hinaus verstetigen

Hamburg – Vertreter des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) haben ihren Ruf nach einer Weiterführung des Paktes für den ÖGD erneuert. Es drohten andernfalls Stellenkürzungen.

Grundsätzlich gebe es Rückenwind durch den Pakt, sagte Kristina Böhm, Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), heute auf dem 73. Wissenschaftlichen Kongress des ÖGD in Hamburg.

Der Pakt für den ÖGD war in der Coronapandemie beschlossen worden. Für die Umsetzung stellt der Bund seit 2021 und bis Ende 2026 insgesamt vier Milliarden Euro bereit. Mehr als 5.000 Stellen an den Gesund­heitsämtern habe der Pakt zur Folge gehabt habe, sagte Böhm. „Nichtsdestotrotz hadern wir gerade ein bisschen.“

Viele Gesundheitsämter stünden vor der Frage, wie es mit der Weiterfinanzierung über das Jahr 2026 hinaus aussehe. Eine Weiterführung des Paktes würde, etwa wegen der angespannten Haushaltslage vieler Kommu­nen, mehr Sicherheit bieten.

„Allerdings sind die Länder und die Kommunen natürlich auch gefordert, ihren Teil dazu beizutragen“, sagte Böhm. Mit dem Pakt hätten bisher letztlich nur Löcher gestopft werden können, die schon durch jahrzehn­telange Einsparungen entstanden seien. Der derzeitige Personalbestand sei immer noch nicht ausreichend.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach auf dem Kongress in einer Videobotschaft. Auf die geforderte Weiterführung des Paktes über 2026 hinaus ging er nicht konkret ein.

Der Minister sagte, es sei ihm ein großes Anliegen, gemeinsam die zweite Halbzeit des Pakts gut zu nutzen und die Digitalisierung und Modernisierung des ÖGD weiter voranzubringen oder auch die Empfehlungen des Beirates zur Nachwuchsförderung und zur Multiprofessionalität im ÖGD umzusetzen.

ÖGD sieht sich vor neuen Aufgaben

Die Forderung nach einer dauerhaften finanziellen und personellen Stärken untermauert der Verband auch mit zusätzlichen Aufgaben, die der ÖGD zu bearbeiten habe, beispielsweise wegen des Klimawandels.

„Die lokalen Gesundheitsämter sind dafür verantwortlich, Hitzeaktionspläne zu machen, um den Gesundheits­schutz der Bevölkerung zu stärken“, sagte Emanuel Wiggerich, erster stellvertretender Vorsitzender des BVÖGD.

Das sei eine politische Entscheidung, aber der ÖGD könne mit seiner Expertise ein wichtiger Partner sein. Wiggerich appellierte, gesundheitliche Auswirkungen generell bei Entscheidungen in allen Politikfeldern mitzudenken.

Zur Debatte über Lehren aus der Coronapandemie sagte Böhm, dass eine Aufarbeit dieser Jahre nötig sei. Die Frage, in welcher Form – auf Kommunen-, Landes- oder Bundes-Ebene – eine Evaluation kommen solle, sei jedoch schwierig.

Bisher vermisst Böhm nach eigenen Worten einen gemeinsamen Willen, eine Evaluation anzustreben und über alle drei Ebenen gemeinschaftlich Maßnahmen für mehr Krisenfestigkeit festzulegen. Es gebe Komm­unen, die etwa bereits ihre Stabsarbeit evaluiert und daraus Schlüsse für die Zukunft gezogen hätten.

Die nächste Krise sei nicht zu bewältigen, wenn die Bevölkerung nicht mitmache, sagte Weggerich. Die ganze Bevölkerung müsse diesbezüglich mit Aufklärungsarbeit erreicht werden. Der ÖGD wolle auch wegen des Ziels, den Menschen mehr Gesundheitskompetenz zu vermitteln, mehr Richtung Evidenz und Wissenschaft­lichkeit gehen, betonte Böhm.

ggr