Arbeitgeberverband kritisiert Fokus auf Angehörigenpflege

Berlin – Die Politik hat sich in den vergangenen Jahren zu sehr auf die Pflege durch Angehörige versteift und hält keine nachhaltigen Lösungen für den Pflegenotstand vor. Dies kritisierte heute der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) in Berlin.

Derzeit spare die Politik 234 Milliarden Euro, weil Familien und Freunde die Pflege in den eigenen vier Wänden übernähmen, hieß es. Doch Angehörige alterten mit oder es gebe gar keine mehr. Die Politik verdränge die Probleme, die aus der demografischen Entwicklung entstünden, mahnte Verbandspräsident Thomas Greiner. Sie habe sich in den vergangenen Jahren in die Angehörigenpflege geflüchtet.

Prognosen zufolge fehlten bereits in den vergangenen vier Jahren 60.000 Pflegeplätze. „Die Babyboomer kommen erst ins pflegesensitive Alter und werden erst die Versorgung benötigen, die wir schon jetzt nicht bieten können“, sagte AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz.

Hinzu kämen die steigenden Kosten bei den Eigenanteilen. Mittlerweile liege die Zuzahlung von Pflegeheimbewohnern bundesweit bei durchschnittlich 3.600 Euro. Damit sei der Eigenanteil seit 2018 um rund 75 Prozent gestiegen, dreimal so stark wie die Verbraucherpreise. „Das sollte endlich aufrütteln“, sagte Halletz. Ansonsten gefährde dies den sozialen Frieden und das Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat.

Die Pflegekrise sei längst in den Wahlkreisen angekommen und beschäftige immer mehr Menschen – besonders im Hinblick auf die vielerorts anstehenden regionalen Wahlen. Die Pflegekrise dürfe nicht zur Gesellschaftskrise werden, warnten Greiner und Halletz. Man müsse nun endlich beginnen, für die Zukunft zu planen.

„Die Uhr tickt: Deutschland hat noch rund zehn Jahre, um die Pflegeinfrastruktur für die kommende Pflegewelle aufzubauen“, betonte Greiner. Ein neues Pflegeheim lasse sich nicht über Nacht bauen; es gebe einen mehrjährigen Vorlauf, allein schon durch Bedarfsanalysen, Grundstückssuchen, Genehmigungen und Weiteres. In den Jahren unter Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) seien pro Jahr rund 300 Heime gebaut worden, derzeit seien es netto null, so der Verbandspräsident.

Für eine Wende in der Pflegeproblematik braucht es aus Sicht des Verbands leichtere Investitionsmöglichkeiten, weniger starre Vorgaben beim Personal, mehr Eigenverantwortung sowie weniger Dokumentationspflichten für die Pflegekräfte. In den vergangenen Jahren habe die Politik einen „lebensfremden Bürokratiezirkus“ installiert, sagte Greiner. Gebraucht würden wieder mehr Freiheiten.

„Pflege ist längst nicht mehr ein reines Gesundheitsthema und Sozialpolitik“, betonte er zudem. Sie sei auch Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Gesellschaftspolitik. Viele pflegende Angehörige reduzierten ihre Arbeitszeit oder müssten ihren Beruf ganz verlassen – dies stelle nicht nur eine Herausforderung für die Familien, sondern auch für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und letztlich die Gesellschaft dar.

Große Hoffnung setzt der Verband in den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Er könne den „Verdrängungsprozess“ der Politik stoppen und dafür sorgen, dass der Fokus wieder auf der Versorgungssicherheit liege, hieß es.

Linnemann müsse sich darüber klar werden, dass er für die künftige Versorgung der älteren Bevölkerung verantwortlich sei und seine Entscheidungen zu einer Wende in der Pflege beitragen könnten. Je schneller er dies erkenne, desto eher könne man eine Gesellschaftskrise abwenden.

nfs/kna/afp