Arzneimittel: Bundestag will über Forschung an Nichteinwilligungs­fähigen entscheiden

Berlin – Der Bundestag soll nach langen Diskussionen über eine umstrittene Neurege­lung für die Forschung an Nichteinwilligungsfähigen wie zum Beispiel Demenzkranken entscheiden. Bei der zweiten und dritten Lesung solle es für die Abgeordneten in der ethisch schwierigen Frage keine Fraktionsdisziplin gelten, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), heute in Berlin sagte.

Zunächst will der Bundestag morgen ausschließlich über drei fraktionsübergreifende Ände­rungs­anträge zu einem Entwurf der Bundesregierung debattieren und abstimmen. Einer sieht demnach ein generelles Verbot gemeinnütziger Forschung an demenz­kran­ken Menschen vor. Der zweite wolle solche Forschung ohne vorherige ärztliche Aufklä­rung zulassen, der dritte nur mit Aufklärung. In dieser Reihenfolge solle über die Anträge auch abgestimmt wer­den, erläuterte Grosse-Brömer. Am Freitag soll der Bundestag dann über das gesamte Gesetz entscheiden.

Vor der morgigen Abstimmung hat der ehemalige Behindertenbeauftragte und CDU-Ab­ge­o­rdnete Hubert Hüppe wiederholt vor einem Dammbruch gewarnt. Forschungspro­banden müss­ten wissen, welche Arzneimittel geprüft würden und welche Risiken damit verbunden sei­en, betonte er heute im ARD-Morgenmagazin. Eine weitergehende Locke­rung der Vor­ga­ben bezeichneten auch Pharmakonzerne als unnötig.

Befürworter der weniger strikten EU-Regelung argumentierten, dass ohne diese Art der Forschung an Demenzpatienten auf wichtige Erkenntnisgewinne verzichtet würde. Außer­dem sei die gruppennützige Forschung bei Minderjährigen seit der 12. Novellie­rung des Arzneimittelgesetzes (AMG) im Jahre 2004 in Deutschland auch explizit zuge­lassen.

In Deutschland ist Forschung an Nichteinwilligungsfähigen bisher verboten, wenn nur an­dere Patienten einen Nutzen davon haben, nicht aber der betreffende Patient selbst. Mit der Neuregelung, die Teil einer Neufassung des Arzneimittelgesetzes ist, will die Koalition EU-Vorgaben umsetzen.

dpa/kna