Asylsuchende: Pro Asyl und Ärzte der Welt beklagen Gesetzeslage

Berlin – Die Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Ärzte der Welt fordern die Politik in Deutschland auf, eine bessere Gesundheitsversorgung für Asylsuchende sicherzustellen. „Das Asylbewerberleistungsgesetz behindert seit Jahren die medizinische Versorgung von Geflüchteten“, erklärte Pro-Asyl-Referentin Andrea Kothen heute . „Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß, das diskriminierende Gesetz gehört endlich abgeschafft.“

Das Asylbewerberleistungsgesetz garantiert Schutzsuchenden während der ersten 18 Monate in Deutschland lediglich eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung im Vergleich zu gesetzlich Versicherten. Akute Krankheiten und Schmerzen werden behandelt, außerdem sind Leistungen rund um Schwangerschaft und Geburt sowie Impfungen vorgesehen.

Andere Behandlungen, zum Beispiel von chronischen Erkrankungen oder auch eine Psychotherapie, müssen den Organisationen zufolge 2in oft komplizierten und langwierigen Verfahren“ beantragt werden.

„Deutschland verletzt gegenüber asylsuchenden Menschen die völkerrechtlich verbindliche Pflicht, das Recht auf Gesundheit zu verwirklichen", erklärte Johanna Offe von Ärzte der Welt. Sie verwies auf die Inhalte des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt).

Die Organisationen forderten von Bund und Ländern neben dem Zugang zu umfassender Gesundheitsversorgung auch, dafür zu sorgen, dass Geflüchtete so früh wie möglich in Wohnungen leben können. „Denn in den Aufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften herrschen krankmachende Lebensbedingungen“, erklärten sie.

Dazu gehörten „fehlender Schutz vor Gewalt, mangelhafte hygienische Bedingungen, kaum Privatsphäre und schlechtes Essen“. Die Organisationen äußerten sich anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April.

afp