Klingbeil offen für weitere Gespräche über Gesundheitsreform

Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich offen für eine Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung bei den Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern gezeigt – „wenn wir Lösungen finden im Haushalt, wie wir das hinkriegen“.

Er sei zu allen Gesprächen bereit, wenn man gemeinsam in einer Kraftanstrengung die Lücken im Haushalt schließen könne, sagte der SPD-Vorsitzende in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Zugleich betonte er: „Es bringt jedoch nichts, wenn man die Lücke von A nach B schiebt.“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht in ihrem Entwurf für Einsparmaßnahmen keine Änderung der bisherigen Praxis vor, die bis zu zwölf Milliarden Euro Krankenkosten für die Empfänger von Grundsicherung von den Kassen bezahlen zu lassen. Die Ministerin wies im Bericht aus Berlin der ARD auf fehlende Spielräume im Bundeshaushalt hin. Sie räumte hier aber eine Ungerechtigkeit gegenüber den Beitragszahlern ein, über den man „perspektivisch“ sprechen müsse.

Vorschläge in der Koalition nicht geeint

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte heute klar, dass der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Warken nicht mit seiner Partei abgestimmt sei. „Keiner der Vorschläge ist bis jetzt geeint“, sagte Klüssendorf. Insofern sei noch längst nicht beschlossene Sache, dass diejenigen Reformschritte, die derzeit kontrovers in der Öffentlichkeit debattiert würden, auch tatsächlich kämen.

Der SPD-Politiker mahnte eine sozial gerechte Lastenverteilung an: „Unsere Position ist, dass am Ende die Versicherten eben nicht den Großteil der Last bezahlen können.“ Er forderte „systematische Einsparungen“ bei Pharmakonzernen und Krankenhausbetreibern. Klüssendorf zeigte sich beispielsweise „extrem skeptisch“, was die von Warken geplante Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern angeht.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, kritisierte im Deutschlandfunk, dass es „Unwuchten augenblicklich zulasten der Versicherten“ gebe. Im parlamentarischen Verfahren werde man sich die einzelnen Vorschläge genau anschauen. Miersch monierte auch, dass sich Warken anscheinend nicht mit der Pharmaindustrie anlegen wolle, etwa beim Thema Herstellerrabatt zum Beispiel bei patentgeschützten Medikamenten. „Das ist etwas, wo wir garantiert noch einmal voll hineingehen werden.“ Ein Thema, das laut Miersch ebenfalls auf dem Tisch liegt, ist die weitgehende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern durch die Krankenkassen.

Hier sieht auch die CSU Korrekturbedarf. „Es ist nicht gerecht, dass normale Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder der Augsburger Allgemeinen. „Wir geben nicht auf, diese Ungerechtigkeit zu beenden.“

Kritisch sieht die CSU auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um zusätzlich 300 Euro, weil sie Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr belasten will. Aktuell liegt diese Grenze, die jährlich angepasst wird, bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des Bruttomonatsgehalts werden Versicherungsbeiträge fällig, vom darüber liegenden Gehalt werden keine Beiträge mehr abgezogen.

Als „völlig falsch“ kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Absicht, die Hautkrebsvorsorge als Kassenleistung einzuschränken. „Bei der Bekämpfung von Krebs ist die Früherkennung entscheidend. (...) Wir müssen Prävention stärken und nicht schwächen.“

Der GKV-Spitzenverband warnte davor, das Reformvorhaben unter dem Druck der Interessenverbände aufzuweichen. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie Horrorszenarien an die Wand malen und sogar den Patientinnen und Patienten mit einer schlechteren Versorgung drohen, um ihren eigenen Reformbeitrag möglichst zu minimieren“, sagte Verbandschef Oliver Blatt der Neuen Osnabrücker Zeitung.

„Jetzt geht es darum, zu verhindern, dass sich unter dem enormen Druck der diversen Interessenverbände im Gesetzgebungsprozess die Belastungen hin zu den Versicherten verschieben“, betonte Blatt.

Die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands vzbv, Ramona Pop, ergänzte: „Wir sehen, dass für Arzneimittel, für die ärztliche Versorgung in Praxen und in Kliniken zu viel Geld ausgegeben wird.“ Es sei zwar verständlich, dass sich gerade alle Interessenvertreter sehr lautstark zu Wort melden, sagte Pop der Zeitung. „Wir halten aber viele Vorschläge zur Begrenzung der Ausgaben für sinnvoll, die nicht zur Mehrbelastung der Patienten führen.“

Eugen Brysch, der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, warnte vor Kürzungen ohne Strukturreformen. Dies hätte Einschränkungen der Patientenversorgung und längere Wartezeiten zur Folge. Ein Beispiel sei das geplante verpflichtende Einholen einer Zweitmeinung etwa bei Gelenkoperationen. Die Erfahrungen der Patienten mit Zweitmeinungen seien zwar grundsätzlich gut. „Doch verpflichtend bundesweit eingeführt, stößt das Prinzip schnell an Grenzen. Denn es gibt schlichtweg zu wenig medizinische Stellen, die dafür zugelassen sind.“

dpa/afp