Bayerns Kabinett beschließt weitere Unterstützung für Behinderte

Ursberg – Die Staatsregierung in Bayern will Menschen mit Behinderung das Leben, Wohnen und Arbeiten erleichtern. Bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause im schwäbischen Ursberg beschloss das Kabinett ein Sonderinvestitionsprogramm, um kleine, flexible Wohneinheiten zu fördern, in denen Menschen mit und ohne Behinderung zusammenleben. Dafür sollen den Trägern in den nächsten 20 Jahren 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. „Ein starkes Land ist nur so stark, wie es sich um die Schwächsten kümmert“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung heute.

Große, stationäre Einrichtungen für Behinderte sollen umgewandelt und dezentra­lisiert werden. Die Bewohner sollen zu einem selbstbestimmten Leben befähigt werden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Das Programm „Bayern barrierefrei“ wird laut Kabinettsbeschluss fortgeführt und auf weitere Schwerpunkt­bereiche ausgedehnt. Beispielsweise soll es ein neues Förderprogramm für Barriere­freiheit in kleinen Hotels und Gasthöfen geben.

Allerdings hat die Staatsregierung ihr Ziel noch längst nicht erreicht: Der ehemalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte einst angekündigt, Bayern solle bis 2023 „im gesamten öffentlichen Raum“ barrierefrei werden. Kritiker, darunter Sozialverbände und Kommunen, monieren schon lange, dieses Versprechen werde in dieser Zeit kaum einzulösen sein.

Verbessert werden soll nach dem Willen des Kabinetts auch die Inklusion Behinderter in die Arbeitswelt. Dazu soll es nun zunächst einen Runden Tisch mit der bayerischen Wirtschaft geben. Die Staatsregierung selbst will die Quote von Menschen mit Behinderung im staatlichen Bereich schon einmal „deutlich anheben“.

An der neuen medizinischen Fakultät der Universität Augsburg soll ein interdiszi­plinäres medizinisches Zentrum für Menschen mit Behinderung angesiedelt werden. Das Augenmerk gilt dort dann den spezifischen Bedürfnissen bei der Behandlung behinderter Menschen. Regensburg soll neuer Ausbildungsstandort für Sonderpäda­gogik werden, die bestehenden Standorte München und Würzburg werden ausgebaut.

dpa