Beim Werbeverbot für Abtreibungen will die FDP die SPD unter Druck setzen

Berlin – Nach dem Rückzieher der SPD beim Werbeverbot für Abtreibungen setzt die FDP die Sozialdemokraten unter Druck, indem sie bei Linken und Grünen für ihren eigenen Gesetzesentwurf wirbt. „Von der Linken haben wir bereits positive Signale“, sagte der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki. „Ich wünsche mir, dass sich auch die Grünen uns anschließen, um zu zeigen, dass es im Bundestag eine Mehrheit jenseits der Union für eine Änderung des Strafrechtsparagrafen geben kann.“

Die Union lehnt wie die AfD eine Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ab, sie argumentiert mit dem Schutz ungeborenen Lebens. Die FDP will den entsprechen­den Strafrechtsparagrafen 219a ändern und ausschließlich aggressive Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellen, neutrale Informationen für betroffene Frauen aber nicht. Linke und Grüne wollen das Verbot am liebsten vollkommen abschaffen.

Dies will eigentlich auch die SPD. Sie verzichtete aber auf ihren Gesetzentwurf, um nicht direkt zum Auftakt der erneuten großen Koalition die Union zu verärgern – sehr zum Unmut vieler Genossen. Juso-Chef Kevin Kühnert sprach in der Rheinischen Post von einem „Einknicken“ vor der Union.

Es sei „armselig“, dass die SPD ihren eigenen Gesetzentwurf erst eingebracht und dann „in der Koalition wieder zurückgezogen hat“, kritisierte Kubicki. Die neue Bundes­justizministerin Katarina Barley (SPD) soll nun einen neuen Entwurf vorlegen – ein schwieriges Unterfangen. Denn der Kompromiss mit CDU und CSU muss sowohl Gegner als auch Befürworter des Strafrechtsparagrafen 219a zufriedenstellen.

Auslöser für die Debatte war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

Die FDP setzt nun darauf, SPD-Abgeordnete bei einer möglichen Abstimmung auf ihre Seite zu ziehen, wenn sie auch Grüne und Linke hinter sich versammeln kann. „Ich kann mir derzeit nur sehr schwer vorstellen, dass sich auch die weiblichen Abgeordneten der SPD der apodiktischen Position der Union anschließen und unseren Antrag ablehnen“, warb Kubicki um die mit dem Vorgehen ihrer Fraktion unzufriedenen Sozialdemokraten.

Dass es den Freien Demokraten gelingt, so viele SPD-Abgeordnete aus der Koalitions­disziplin herauszubrechen, dass es zusammen mit den Stimmen von Linken und Grünen für eine Mehrheit zur Änderung des Paragrafen 219a reichen sollte, ist allerdings nicht zu erwarten. Die FDP könnte die SPD mit einem solchen Manöver aber unangenehm piesacken.

Denn die SPD-Führung hatte den Skeptikern in den eigenen Reihen versprochen, sich bei der Neuauflage der ungeliebten großen Koalition trotz Regierungsbeteiligung stärker von der Union abzugrenzen. „An diesem Punkt wird sich dann zeigen, ob es die SPD mit ihrer neuen Profilierung gegenüber der Union ernst meint“, legt Kubicki bereits jetzt den Finger in die Wunde.

afp