Nahles verteidigt Verzicht auf Streichung des Werbeverbots für Schwangerschafts­­abbrüche

Berlin – SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Rückzieher ihrer Partei bei dem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschafts­abbrüche gegen die Kritik von Opposition und Frauenrechtlern verteidigt. Die SPD verzichte keineswegs auf ihre Position, sondern wähle ein in der Regierung übliches Verfahren, sagte Nahles heute im ZDF-Morgenmagazin. Man habe „in dieser Sache weiterhin die feste Absicht, Rechtssicherheit zu schaffen“.

Die Fraktionen von Union und SPD hatten gestern gemeinsam mitgeteilt, die SPD werde ihren Gesetzentwurf zur Streichung des umstrittenen Paragrafen 219a im Bundestag nicht zur Abstimmung stellen. Die Sozialdemokraten setzten stattdessen doch auf eine Kompromisslösung mit der Union, die einen Verzicht auf das Gesetz bislang abgelehnt hat.

Die CDU/CSU erarbeite jetzt gemeinsam mit den Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a, nachdem sie zuvor Gespräche abgelehnt habe, betonte Nahles. Damit gehe die Union auf die SPD zu. Justizministerin Katarina Barley (SPD) wird nach den Worten von Nahles einen geänderten Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Rechtssicherheit für Ärzte geschaffen werden soll.

Die SPD hatte erst Anfang März erklärt, dass sie angesichts der bestehenden Differenzen mit der CDU ihren im vergangenen Jahr erarbeiten Entwurf nun in den Bundestag einbringen werde. Eine Streichung des umstrittenen Gesetzes fordern auch Linke und Grüne, während die FDP für eine Abschwächung eintritt. Union und AfD wollen das Gesetz beibehalten.

Auslöser für die Debatte um den Paragrafen 219a war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschafts­abbrüche informiert hatte.

afp