Bentele: Künftige Regierung muss Lage von Behinderten verbessern

Berlin – Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, hat Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen angemahnt. So müsse die künftige Bundesregierung dafür sorgen, dass auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten endlich zu einer Barrierefreiheit verpflichtet werden, erklärte Bentele heute in Berlin.

Menschen mit Behinderungen hätten dann beispielsweise auch Anspruch darauf, barrierefrei in eine Arztpraxis zu gelangen. Viele Betroffene hätten keine freie Arztwahl, weil sie etwa als Rollstuhlfahrer keine Stufen bewältigen könnten. Dringend erforderlich seien aber auch Informationen in angemessener Form – etwa in Leichter Sprache oder Gebärdensprache.

Weiteren Reformbedarf gibt es laut Bentele im Bereich des Wahlrechts. So fordert sie dringend eine Änderung des Bundeswahlgesetzes. Es müsse endlich bundesweit möglich sein, dass Menschen, die dauerhaft eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten haben, wählen können. Bei der vergangenen Bundestagswahl waren nach ihren Angaben durch gesetzliche Wahlrechtsausschlüsse rund 81.000 Personen von der Wahl ausgeschlossen.

Die Politik müsse wieder näher an die Menschen heran, so Bentele. Dazu gehöre auch, dass Politiker sich Gedanken über die Möglichkeiten der Kommunikation machen müssten. Viele schwierige Sachverhalte ließen sich auch in einfacher Sprache ausdrücken.

kna