Beratungs- und Transparenzdefizit bei Unabhängiger Patientenberatung

Berlin – Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) soll eigentlich Versicherten in Fragen rund um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und bei Problemen mit den Krankenkassen weiterhelfen. Doch nun gibt es offenbar erhebliche Qualitätsmängel in der Beratung.

Das geht aus einem aktuellen Schreiben des wissenschaftlichen Beirats des Gremiums an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe, hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt. Man sei der Meinung, dass die Qualität der Informationen nach mehr als zweieinhalb Jahren mangelhaft sei, heißt es darin. Die Mängel beträfen den Kern der Aufgaben der UPD; diese erfülle „ihr vertraglich vereinbartes Leistungsversprechen nicht“, so der wissenschaftliche Beirat.

Patientenbeauftragte: UPD hat reagiert

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung betonte auf Nachfrage des DÄ, er nehme die Anregungen der Beiratsmitglieder sehr ernst. In Bezug auf die Qualitätsmängel auf der Internetseite habe die UPD auf die Kritik reagiert und bemängelte Texte entfernt.

Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands, bezeichnete die Mängel bei der Qualität der UPD als „handwerkliche Fehler“, die jedoch „nicht so schwerwiegend“ seien, dass die Fördervereinbarung infrage gestellt werden müsse. Man erwarte von der UPD aber, dass im Laufe des Jahres 2019 die Mängel beseitigt seien.

Kritik an Eigentümerwechsel

Die Beratungsqualität ist allerdings nur eine Baustelle bei der UPD. Weitere sind Transparenzdefizite bei den UPD-Finanzen und Vorwürfe, dass bei der Auftragsvergabe an die Sanvartis GmbH 2015 nicht alles rechtskonform gelaufen sein könnte.

Die Vergabe an das Privatunternehmen war schon damals heftig umstritten. Kritik kam von den ehemaligen Betreibern der UPD. Aber auch Grüne und Linke sowie Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sahen die Vergabe kritisch. Man sorgte sich unisono vor allem um eine weiterhin unabhängige Beratung.

Der Auslöser für die erneute Debatte war ein vor wenigen Wochen erfolgter Eigentümerwechsel der UPD. Unlängst waren die UPD gGmbH, die Mutterfirma Sanvartis und die Sanvartis Group an die Care-force Sanvartis Holding verkauft worden. Careforce wird eine Nähe zur Pharmaindustrie nachgesagt. Sowohl das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als auch der GKV-Spitzenverband unterstrichen, dass der Verkauf von Sanvartis und der UPD zu keinen Veränderungen für eine unabhängige Beratung der UPD führten.

Im Gesundheitsausschuss des Bundestags äußerten Abgeordnete mehrerer Fraktionen Ende September allerdings erhebliche Bedenken am Weiterverkauf der UPD und sprachen sich dafür aus, die jüngste Entwicklung genauer zu untersuchen. Vor allem aus der Opposition, aber auch von der SPD kam darüber hinaus Kritik an mangelnder Transparenz über die Verwendung von Fördergeldern in Millionenhöhe.

Nach Ansicht der Oppositionsfraktionen ist unklar, wofür die Fördermittel in Höhe von rund neun Millionen Euro pro Jahr im Einzelnen ausgegeben werden. So sei von einer unverhältnismäßigen Erhöhung der Ausgaben für Softwarelizenzen die Rede, hieß es im Ausschuss. Nach Aussage von Gesundheitsstaatssekretär Gebhart gibt es für diese Annahme keine Anhaltspunkte.

Insider aus Beiratskreisen der UPD sehen das aber anders. Demnach soll es erhebliche Verschiebungen beim Etat geben. Zudem gibt es ein Delta von mehr als 1,7 Millionen Euro bei den Ausgaben für Softwarelizenzen zwischen der UPD von Sanvartis und der ehemaligen UPD.

Klarheit über die tatsächliche Fördermittelverwendung gibt es von den Verantwortlichen nicht. GKV-Spitzenverband, der Patientenbeauftragte und Sanvartis berufen sich auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Sie verweisen auf die Prüfung durch die Vergabekammer des Bundes.

Bei der Aufsicht über die Mittelverwendung der UPD sehen der amtierende Patientenbeauftragte Brauksiepe und auch der damalige Patientenbeauftragte und heutige Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, den GKV-Spitzenverband in der Pflicht. Gernot Kiefer vom Vorstand des GKV-Spitzenverbands macht Kontrollaufgaben aber auch beim Patientenbeauftragten, dem Beirat und dem unabhängigen Auditor aus.

Eine Patientenorganisation und auch die Bundesärztekammer forderten den heutigen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, jetzt alle Fakten auf den Tisch zu legen.

may