Spahn will sich trotz Merkels Nein für Entlastung der Betriebsrentner einsetzen

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich trotz des Einspruchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Ende der umstrittenen Doppel­verbeitragung von Betriebsrenten einsetzen. „Die Kanzlerin hat zu Recht darauf verwiesen, dass wir Prioritäten setzen müssen“, sagte Spahn dem Berliner Tages­​spiegel vom Samstag. „Aber das heißt ja nicht, dass wir das Ziel, Betriebsrentner zu entlasten, nicht weiterverfolgen.“

Seit 2004 müssen Ruheständler auf betriebliche Zusatzrenten neben dem Arbeitnehmeranteil auch den Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Betroffen sind die rund sechs Millionen Bezieher von Betriebsrenten in Deutschland. Es geht um drei Milliarden Euro jährliche Beitragszahlungen.

Ein Gesetzesvorschlag von Spahn sieht vor, dass 500 Millionen davon aus den Mitteln der gesetzlichen Kassen aufgebracht werden sollen und die restlichen 2,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt beigesteuert werden, um die Betroffenen zu entlasten.

Merkel hatte dem Gesetzesvorhaben in einer Fraktionssitzung der Union „mit sehr deutlichen Worten“ eine Absage erteilt: „Das geht nicht“, sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben unter Verweis auf die Kosten.

Spahn machte nun deutlich, dass das für ihn nicht das letzte Wort ist. Es gebe einen Beschluss des CDU-Parteitags, die CSU verfolge das gleiche Anliegen über den Bundesrat. Und auch die SPD befürworte das Vorhaben. „Bei so viel Einigkeit im Ziel sollte eine Lösung zu finden sein“, sagte der Minister dem Tagesspiegel.

afp