Große Koalition streitet über Entlastung von Betriebsrentnern

Düsseldorf – In der Großen Koalition ist Streit über die Entlastung von Millionen Betriebsrentnern entbrannt. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Handelsblatt auf, einen Vorschlag zur Senkung der Krankenkassenbeiträge zu machen. Seit 2004 müssen Ruheständler auf betriebliche Zusatzrenten neben dem Arbeitnehmer- auch den Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen.

Nachdem die SPD bereits eine Entlastung der Betriebsrentner versprochen hatte, zog die CDU mit einem Beschluss auf ihrem Parteitag im Dezember nach. Für die Krankenkassen würde eine Rückkehr zum halben Beitragssatz jährliche Einnahme­ausfälle von zwei bis drei Milliarden Euro bedeuten.

In der gesetzlichen Krankenversicherung gebe es für die geplanten Entlastungen aber keinen zusätzlichen Verteilungsspielraum, sagte Nüßlein. „Wenn, dann müssen wir die Mittel aus dem Steuertopf nehmen.“

Die SPD hält dem entgegen, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Minder­einnahmen verkraften könne. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lasse „keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass die Krankenkassen im Moment sehr viel Geld haben“, sagte der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ralf Kapschack, dem Handelsblatt. Daher halte er eine Finanzierung durch die Kassen „für plausibel und machbar“.

Auch im Bundesfinanzministerium heißt es dem Bericht zufolge, dass Spahn bei diesem Thema aktiv werden müsse. Das Bundesgesundheitsministerium verweise wiederum auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

afp