Merkel spricht Machtwort gegen Pläne zur Entlastung von Betriebsrentnern

Berlin – Millionen von Betriebsrentnern können nicht auf eine baldige Entlastung hoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) zur Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung in einer Sitzung der Unionsfraktion „mit sehr deutlichen Worten“ eine Absage, wie Teilnehmer heute einen Bericht der Bild-Zeitung bestätigten. „Das geht nicht“, sagte die Kanzlerin demnach unter Verweis auf die Kosten.

Seit 2004 müssen Ruheständler auf betriebliche Zusatzrenten neben dem Arbeit­nehmeranteil auch den Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Betroffen sind die rund sechs Millionen Bezieher von Betriebsrenten in Deutschland. Es geht um drei Milliarden Euro jährliche Beitragszahlungen.

Ein Gesetzesvorschlag von Spahn sieht vor, dass 500 Millionen davon aus den Mitteln der gesetzlichen Kassen aufgebracht werden sollen und die restlichen 2,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt beigesteuert werden, um die Betroffenen zu entlasten. Angesichts dieser Kosten sprach Merkel nun ein Machtwort.

Es gebe eine „kontroverse“ Diskussion um die mögliche Entlastung der Betriebsrentner, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer heute. Die diskutierten Vorschläge seien „relativ kostspielig“. „Im Koalitionsvertrag ist eine Entlastung nicht vereinbart“, fügte Demmer hinzu. „Das heißt, bevor weitere kostenintensive Projekte diskutiert werden, gilt es jetzt erstmal, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte anzugehen.“

afp