Biden kritisiert Abtreibungsregelung in Florida

Miami – US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Bundesstaat Florida für ein Abtreibungsverbot nach der sechsten Schwangerschaftswoche scharf kritisiert. Dadurch werde „die drin­gend benötigte medizinische Versorgung für Millionen von Frauen in Florida und im gesamten Süden noch unerreichbarer“, erklärte Biden gestern. „Das ist unerhört“, fügte er hinzu.

Floridas oberstes Gericht hatte vorgestern den Weg für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts freigemacht. Gouverneur Ron DeSantis hatte das Verbot für Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Woche im April 2023 erlassen – nach der Gerichts­entscheidung wird es nun in 30 Tagen in Kraft treten.

Derzeit sind Abbrüche in dem Bundesstaat bis zur 15. Schwangerschafts­woche erlaubt. Dies werde nun auf einen Zeitpunkt verkürzt, in dem Frauen noch nicht einmal wüssten, dass sie schwanger seien, kritisierte Biden.

Parallel zur Verschärfung der Regeln für den Schwangerschafts­abbruch ermöglichte der Oberste Gerichtshof in Florida eine Abstimmung über das Abtreibungsrecht im November. Demnach können Menschen in dem Bundesstaat über die Aufnahme eines Zusatzes in die Verfassung entscheiden, der das Recht auf Abbrüche garantieren würde.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juni 2022 mit seiner höchst umstrittenen Entscheidung ein politi­sches Erdbeben ausgelöst, das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufzuheben, das ein landes­weites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Etwa 20 Bundesstaaten haben seitdem Schwanger­schaftsabbrüche verboten oder eingeschränkt.

Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der US-Bürger für den weiteren Zugang zu sicheren Schwanger­schafts­abbrüchen. Konservative drängen jedoch darauf, dies einzuschränken oder ganz zu verbieten.

US-Präsident Biden und seine Demokraten setzen darauf, bei der Präsidentschaftswahl im November mit ihrem Einsatz für das Abtreibungsrecht bei der weiblichen Wählerschaft punkten zu können.

afp