Wähler in US-Bundesstaat Florida können über Abtreibungsrecht abstimmen

Miami – Die Menschen in Florida können im November über die Aufnahme eines Zusatzes in die Verfassung abstimmen, der das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in dem südlichen US-Bundesstaat garantieren würde. Der Oberste Gerichtshof von Florida genehmigte gestern, dass bei der Wahl im November darüber abgestimmt werden kann.

Er machte jedoch in einer weiteren Entscheidung auch den Weg dafür frei, dass ein vom republikanischen Gouverneur des Bundesstaates, Ron DeSantis, unterzeichnetes Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche bereits ab der sechsten statt wie bisher ab der 15. Schwangerschaftswoche verbietet, in Kraft treten kann.

Befürworter des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch versuchen in rund 15 US-Bundesstaaten, eine Ab­stimm­ung über das Recht auf Abbrüche auf die Wahlzettel zu bekommen. Sie erhoffen sich dabei, Wähler der Demokraten – insbesondere junge Menschen – leichter mobilisieren zu können.

Unter den Bundesstaaten sind auch mehrere, die eine entscheidende Rolle bei der Präsidentschaftswahl im November spielen könnten wie Pennsylvania, Arizona oder Nevada.

In den Bundesstaaten New York und Maryland waren die Aktivisten bereits erfolgreich, nun auch in Florida. Eine Petition mit 900.000 Unterzeichnern fordert, dass ein Zusatz in der Verfassung von Florida staatliche Eingriffe in die Abtreibung einschränkt.

Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates wies nun Einwände der von Republikanern dominierten Behörden zurück und genehmigte die Aufnahme auf die Stimmzettel bei den Wahlen im November. Damit der Zusatz in die Verfassung von Florida aufgenommen wird, ist eine Zustimmung von mindestens 60 Prozent nötig.

Konkret sieht der Text vor, dass kein Gesetz eine Abtreibung vor Erreichen der Lebensfähigkeit oder zum Schutz der Gesundheit der Patientin verbieten, bestrafen, verzögern oder einschränken darf. Es wird allgemein angenommen, dass ein Fötus ab etwa 24 Wochen außerhalb der Gebärmutter lebensfähig ist.

Der Oberste Gerichtshof von Florida lehnte derweil die Aussetzung eines Gesetzes ab, das Abbrüche bereits ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Gouverneur DeSantis hatte es im April 2023 erlassen, nach der Gerichtsentscheidung nun wird es in 30 Tagen in Kraft treten. Derzeit sind Schwangerschaftsab­brüche in Florida bis zur 15. Schwangerschafts­­woche erlaubt. In der neuen, kürzeren Frist von sechs Wochen wissen viele Frauen noch nicht, dass sie schwanger sind.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juni 2022 mit seiner höchst umstrittenen Entscheidung ein politi­sches Erdbeben ausgelöst, das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufzuheben, das ein landes­weites Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte. Etwa 20 Bundesstaaten haben seitdem Abtreibungen verboten oder eingeschränkt.

Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der US-Bürger für den weiteren Zugang zu sicheren Abbrüchen. Konserva­tive drängen jedoch darauf, dies einzuschränken oder ganz zu verbieten. US-Präsident Joe Biden und seine Demokratische Partei setzen darauf, bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November mit ihrem Einsatz für das Abtreibungsrecht bei der weiblichen Wählerschaft punkten zu können.

afp