Trump lehnt landesweites Verbot von Schwangerschafts­abbrüchen ab

Washington – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, die Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen bei den einzelnen US-Bundesstaaten zu belassen. In den Bundesstaaten solle per Abstimmung oder Gesetzgebung über das Thema entschieden werden, sagte der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner in einem in seinem Onlinenetzwerk Truth Social veröffent­lichten Video.

Trump distanzierte sich damit indirekt von Forderungen anderer konservativer Politiker, die für ein landes­weites Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen eintreten. Im März hatte er noch für ein landesweites Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ab einer bestimmten Phase der Schwangerschaft plädiert, ohne damals zu präzisieren, ab welcher Schwangerschaftswoche das Verbot gelten sollte.

Schwangerschaftsabbrüche zeichnen sich als eines der zentralen Themen der Präsidentschaftswahl im November ab, in der Trump aller Voraussicht nach in einer Neuauflage des Duells von 2020 gegen den Amtsinhaber Joe Biden antreten wird. Biden und seine Demokraten setzen darauf, mit ihrem Eintreten für ein liberales Abtreibungsrecht bei vielen Wählerinnen punkten zu können.

Die von Trump nun propagierte Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten für das Abtreibungsrecht gibt es bereits, seitdem das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten im Jahr 2022 das seit 50 Jahren geltende landesweite Recht auf den Schwangerschaftsabbruch gekippt hatte – ein Urteil, das ein politisches Erdbeben auslöste.

Trump sagte nun in seinem Video: „Meiner Meinung nach haben wir Schwangerschaftsabbrüche dort, wo jeder sie vom rechtlichen Standpunkt aus wollte; Bundesstaaten werden durch Abstimmung oder Gesetzgebung oder vielleicht beides entscheiden.“

Es werde dann so sein, dass viele Staaten unterschiedliche Regelungen dafür haben würden, ab welcher Schwangerschaftswoche der Abbruch verboten ist, und einige dabei „konservativer“ sein würden als andere. Aber es gehe darum, dass der „Wille des Volkes“ zur Geltung komme, führte der Ex-Präsident aus.

Trump wiederholte in dem Video zudem frühere Äußerungen, dass er – wie der frühere republikanische Präsident Ronald Reagan – bei Schwangerschaftsabbrüchen stark für Ausnahmen eines Verbots bei Verge­waltigung, Inzest und der Gefährdung des Lebens der Mutter sei.

Zugleich rühmte sich Trump erneut dafür, dass er für die Abschaffung des landesweiten Rechts auf Schwan­ger­schaftsabbrüche verantwortlich sei. Er bezog sich damit darauf, dass er während seiner Präsidentschaft mit der Nominierung von drei Verfassungsrichtern einer klaren Mehrheit des konservativen Lagers am Obersten Gericht den Weg bereitet hatte.

Seit dem Urteil des Supreme Court haben rund 20 konservativ dominierte Bundesstaaten das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch drastisch eingeschränkt oder abgeschafft. Dies hat viel Unmut und Empörung ausgelöst.

Biden konterte auf Trumps Video mit dem Vorwurf, sein Amtsvorgänger sei „mehr als irgendjemand Anderes in Amerika“ dafür verantwortlich, dass im Abtreibungsrecht „Grausamkeit und Chaos“ herrschten. Der Präsident bezog sich damit darauf, dass seit dem Urteil des Obersten Gerichts rund 20 konservativ geprägte Bundes­staaten das Recht auf Abtreibung abgeschafft oder drastisch eingeschränkt haben.

„Wegen Donald Trump lebt eine von drei Frauen in Amerika unter extremen und gefährlichen Verboten, die ihr Leben auf Spiel setzen“, erklärte Biden. „Trump hat sich verheddert“, fügte der Präsident hinzu. Er wertete die jüngsten Aussagen seines Kontrahenten als Beleg dafür, dass dieser besorgt sei, die Wähler könnten ihn wegen der Abtreibungsthematik bei der Wahl im November abstrafen. „Nun, ich habe Neuigkeiten für Donald. Sie werden es tun“, sagte Biden.

Biden und seine Demokraten setzen darauf, mit ihrem Eintreten für ein liberales Abtreibungsrecht im November bei vielen Wählerinnen punkten zu können. Vizepräsidentin Kamala Harris befindet sich deshalb seit Januar auf einer Rundreise durch das Land, bei der es schwerpunktmäßig um das Abtreibungsrecht geht.

Seit dem Urteil des Supreme Court haben Befürworter eines liberalen Abtreibungsrechts Erfolge in mehreren Referenden erzielt. Auch trug die Abtreibungsthematik seither wohl wesentlich zu Erfolgen der Demokraten bei den Kongresswahlen 2022 und anderen Wahlen bei.

afp