Brandenburg: Kassenärzte rechnen mit 900.000 Arztterminen weniger

Potsdam – Brandenburgs Vertragsärzte warnen vor den Folgen des Sparpakets der Bundesregierung für die ambulante Medizin für Brandenburg.

„Der Gesetzesentwurf gefährdet die ambulante Infrastruktur in Brandenburg massiv und dauerhaft“, sagte die Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), Catrin Steiniger. „Mit den Sparvorschlägen für dem ambulanten Sektor ist für uns eine rote Linie überschritten: Das ist nicht mehr hinnehmbar.“

Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung allein im kommenden Jahr rund 2,7 Milliarden Euro im ambulanten Bereich einsparen. So soll es eine strikte Deckelung der Vergütung für alle Leistungen in den Praxen geben.

Zusätzliche, über die Terminservice-Hotline 116117 vermittelte Termine sollen nicht mehr gesondert vergütet werden. Konkret kündigten die Vertragsärzte an, dass in Brandenburg künftig bis zu 900.000 Arzttermine weniger pro Jahr zur Verfügung stehen werden. Auch die von der Landesregierung geplante Ambulantisierung von Krankenhausleistungen sei unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich, kündigte Steiniger an.

Der Umbau Brandenburger Kliniken werde unter diesen Bedingungen unmöglich. „Sinken die Vergütungen unter die Wirtschaftlichkeitsgrenze, verschwinden Eingriffe aus dem ambulanten Angebot.“ Künftig würden Praxen keine Leistungen mehr ohne Finanzierung erbringen. „Das haben wir lange genug gemacht, und dazu sind wir nicht mehr bereit“, sagte Steiniger.

Eine von der KVBB durchgeführte Umfrage unter 650 niedergelassenen Ärzten im Land habe ergeben, dass 70 Prozent der Brandenburger Ärzte ihre Sprechzeiten und Leistungen unter den neuen Bedingungen reduzieren würden. 59 Prozent der Ärzte wollen ihren Fokus stärker auf privatärztliche Leistungen und von den Patienten privat bezahlte individuelle Gesundheitsleistungen setzen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Schierack, der als niedergelassener Orthopäde in Cottbus praktiziert, sagte, das Gesundheitssystem müsse reformiert werden. „Auch wir Ärzte haben dabei unseren Beitrag zu leisten“, so Schierack. Die Ambulantisierung könne aber der Gesundheitsreform dienen, weil sie wesentlich günstiger sei, als die stationäre Behandlung.

„Wenn man wirklich in langen Linien denkt, brauchen wir eine auskömmliche Finanzierung der ambulanten Operationen und des ambulanten Bereichs.“ An dieser Stelle gebe er der KVBB völlig recht. Zweifel habe er indes, dass die Vermittlung von Patienten durch Hausärzte an Fachärzte der Wirtschaftlichkeit diene. Viele fachärztliche Kollegen wären froh, wenn diese Praxis eingeschränkt würde.

Die Reform sei ein notwendiger Schritt zur Sicherung der langfristigen Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung, erklärte die SPD-Gesundheitspolitikerin und Landtagsvizepräsidentin, Jouleen Gruhn, die ebenfalls Ärztin ist.

„Brandenburg steht dabei vor besonderen Herausforderungen: Die Arztdichte ist bereits heute deutschlandweit am geringsten, die Hausärzte – insbesondere im ländlichen Raum – im Durchschnitt deutlich älter als im Bundesvergleich.“ Sie müssten unterstützt und motiviert werden, und nicht durch die mit dem GKV-Gesetz angedachten Maßnahmen noch weiter belastet werden.

„Hinzu kommt, dass die Umsetzung der Krankenhausreform durch die neuen Sparmaßnahmen gefährdet würde, weil dafür eigentlich mehr ambulante Ärzte gebraucht werden, nicht weniger“, so Gruhn. „Wir wollen für die Menschen in Brandenburg eine stabile, gut erreichbare medizinische Versorgung sichern heute und in Zukunft.“

benl