Klöckner für Werbeverbot auch für E-Zigaretten mit Nikotin

Berlin – In der Diskussion um weitere Tabakwerbeverbote wirbt die zuständige Bun­desministerin Julia Klöckner für umfassende Beschränkungen. „Ob Filter- oder E-Ziga­rette: Alle derartigen Produkte, in denen Nikotin enthalten ist, sollten meiner persönli­chen Meinung nach nicht mehr beworben werden dürfen. Weder auf Plakatwänden noch im Kino“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Sie bekräftigte, dass die Entscheidung im Parlament liege. Die Koalitionsabgeord­ne­ten seien dabei, sich über eine gemeinsame Gesetzesinitiative zu verständigen. Bun­deskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich erst kürzlich für ein Verbot von Tabak­werbung ausgesprochen und gesagt: „Bis zum Jahresende werden wir eine Haltung dazu finden.“

In die lange festgefahrene Debatte ist Bewegung gekommen, nachdem die Union generellen Widerstand dagegen aufgegeben hat. In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf zu einem Außenwerbeverbot daran gescheitert. Nun wird darüber diskutiert, bestehende Beschränkungen auf Außenwerbung und Kinos auszuweiten. Offen ist, ob nur klassische Tabakprodukte einbezogen werden sollen.

Klöckner sprach sich dafür aus, dass ein Werbeverbot auch für E-Zigaretten gelten solle, die Nikotin enthalten. „Der Anteil mag teilweise geringer sein, gesundheitsschäd­lich ist er nach wie vor.“ Zu Argumenten, E-Zigaretten könnten Raucher zum Ausstieg bewegen, sage sie: „Sie können aber auch zum Einstieg motivieren.“

Auch die SPD will E-Zigaretten in ein Verbot einbeziehen. Tabu ist Tabakwerbung etwa schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften. Laut Drogen- und Sucht­bericht der Bundesregierung sterben 120.000 Menschen jährlich an den Folgen des Tabakkonsums.

dpa