Bundes- und Landespolitiker pochen auf Nachbesserungen am Gesundheitssparpaket

Berlin – Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Sparpaket für die Krankenkassen, dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, will die SPD im Bund im parlamentarischen Verfahren Änderungen durchsetzen, um Belastungen für die Versicherten zu mindern. Mahnungen kommen auch aus der Landespolitik.

In den anstehenden Beratungen im Bundestag wolle sich die SPD-Fraktion „mit Nachdruck dafür einsetzen, die Beitragsfreiheit der Mitversicherung zu erhalten und Zuzahlungen zu begrenzen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis. „Auch Fragen der Tarifbindung und der fairen Lastenverteilung werden wir im parlamentarischen Verfahren weiter adressieren.“

Generell sei der Gesetzentwurf des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums aber „ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die gesetzliche Krankenversicherung finanziell wieder auf stabile Füße zu stellen“, erklärte der SPD-Abgeordnete.

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf setzt auf mögliche Änderungen am Krankenkassensparpaket der Bundesregierung in den anstehenden Beratungen im Bundestag. Mit Blick auf die Mitversicherung von Ehegatten sagte er im RTL/ntv-„Frühstart“, es sei wichtig gewesen, dass es eine Abschwächung auf 2,5 Prozent Zuzahlung im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf gegeben habe.

Sein Ziel sei, die Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung für Ehegatten im parlamentarischen Verfahren herauszuverhandeln. „Ja, das ist unser Ziel, dass wir hier nicht zu einer weiteren Belastung kommen auf der Ebene der Fraktionen, die das jetzt noch miteinander verhandeln.“ Ein SPD-Sprecher bekräftigte, es gehe dabei um die Mitversicherung von Ehepartnern generell. Die SPD wolle diese beibehalten.

Mit den im Kabinett beschlossenen Gesetzesplänen soll die kostenfreie Mitversicherung beschränkt werden. Bleiben soll sie für Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag und von Kindern mit Behinderungen sowie Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und im Regel-Rentenalter. Ab 2028 sollen andere Kassenmitglieder mit mitversicherten Gatten 2,5 Prozent ihres Einkommens als Zuschlag zahlen. Zunächst waren 3,5 Prozent geplant.

Kritik kam von den Grünen. „Die Koalition schafft es nicht, gute Lösungen zu präsentieren und die Versicherten ausreichend zu entlasten“, kritisierte der Grünen-Gesundheitspolitiker Armin Grau. Der Reformentwurf folge dem Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“ und entlaste die Versicherten am Ende nicht. Die Pharmaindustrie werde hingegen „nicht ausreichend an der Kostensenkung beteiligt“.

Positiv bewertete Grau den Plan, eine Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke einzuführen. „Das kann zur Vorbeugung von Übergewicht, Diabetes und anderen Krankheiten beitragen und die Gesundheitskosten vermindern“, erklärte er.

Noch schärfer fiel die Kritik der Linksfraktion aus. „Die so genannte Reform ist ein massives Kürzungspaket auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten“, kritisierte der Linken- Gesundheitsexperte Ates Gürpinar. „Künftig sollen Versicherte mehr zahlen und gleichzeitig mit einer schlechteren Versorgung rechnen.“ Dass die Reform Privatversicherte, Arbeitgeber und Pharmaindustrie schone, sei „nicht nur durchschaubar, sondern schäbig“.

Nordrhein Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Gesundheitssparpaket Korrekturen in wesentlichen Bereichen. Er werde sehr darauf achten, dass es bei der Reform gerecht zugehe, sagte Laumann in Düsseldorf.

Änderungen verlangte er bei der geplanten Abschaffung der bisher kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. „Das ist natürlich historisch eine der DNA der Sozialversicherung“, sagte er. Wenn der Plan in der gesetzlichen Krankenversicherung so umgesetzt werde, müsse er auch wirkungsgleich auf die Beihilfe für Beamte ausgeweitet werden. Das sei eine wichtige Frage des Gerechtigkeitsgefühls der Menschen.

Unwucht bei Bürgergeldkosten

Eine „richtig dicke Unwucht“ sei für ihn aber die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern. Hier sei die geplante Kostenübernahme des Bundes unzureichend. „Das ist eine Aufgabe, die muss über Steuergeld finanziert werden“, sagte Laumann. „Da ist das, was da jetzt im Kabinett beschlossen worden ist, zu wenig.“

Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die generell gesetzlich versichert sind, soll es den Plänen zufolge mit 250 Millionen Euro für 2027 etwas mehr Steuergeld aus dem Haushalt geben. Der Betrag soll dann bis 2031 auf zwei Milliarden Euro aufwachsen. Ein Großteil der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger muss aber weiterhin aus den Beitragseinnahmen der gesetzlichen Kassen gedeckt werden.

Angesichts der geplanten Einsparungen im Krankenhausbereich warnte Laumann vor möglichen Klinikpleiten. Auch in NRW seien die Krankenhäuser „nicht auf Rosen gebettet“, sagte er. „Wir können kein Interesse daran haben, dass die Krankenhausplanung, die wir jetzt gut gemacht haben, kaputt gemacht wird, weil uns die Krankenhäuser, die wir brauchen, pleitegehen.“

Andererseits könnten die Krankenhäuser aus den Sparbemühungen auch nicht völlig rausgelassen werden, so Laumann. Seiner Ansicht nach müsse die Zahl der teuren Behandlungen mit Übernachtungen massiv gesenkt werden. Im Vergleich zum Ausland stecke Deutschland da noch in den Kinderschuhen. „Aber wir müssen richtig PS auf die Straße bringen, was ambulante Angebote angeht.“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verlangt eine stärkere Steuerfinanzierung für Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. „Bevor wir darüber sprechen, dass es Einschnitte bei Leistungsträgern gibt und Partner nicht mehr mitversichert werden sollen, müssen alle Bürgergeldempfänger komplett in die Steuerfinanzierung“, sagte Rhein nach Angaben der Staatskanzlei. Leistungseinschnitte für „Leistungsträger“ lehne er ab.

Rhein kritisierte Vorschläge, Arzneimittel über Preisdeckelung und Rabatten stärker zu verbilligen. Das sei ein falsches Signal in der Wirtschaftskrise für die Pharmaindustrie. Nur mit einer starken Pharmaindustrie seien Innovationen, Versorgungssicherheit und mehr Unabhängigkeit in Deutschland und Europa zu sichern, sagte Rhein.

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch äußerte Sorgen um Krankenhäuser. „Wir haben hart dafür gekämpft, den ökonomischen Druck aus den Kliniken zu nehmen“, sagte der SPD-Politiker. „Jetzt droht eine kalte Strukturbereinigung durch Insolvenzen.“ Das könne ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz hart treffen – „und ist mit uns so nicht zu machen“.

Es stehe außer Frage, dass es eine Reform zur Vermeidung weiterer Belastungen der Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung brauche, sagte Hoch. „Aber die vorliegenden Beschlüsse gehen in Teilen in die falsche Richtung – und gefährden genau das, was wir eigentlich schützen müssen: eine verlässliche und flächendeckende Gesundheitsversorgung.“

afp/dpa