Bundesärztekammer verurteilt Gewalt gegen Gesundheitspersonal im Iran

Berlin – Im Iran sind Ärzte, die Demonstranten versorgten, verhaftet worden. Einzelne sollen mit der Todesstrafe bedroht sein, wie Verwandte und Exil-Iraner verschiedenen Medien berichtet und iranische Ärzte aus dem Ausland dokumentiert haben. Die Bundesärztekammer (BÄK) appellierte heute eindringlich an die iranische Führung.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, rief die Verantwortlichen im Iran auf, sichere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und alle Ärzte freizulassen, die ausschließlich aufgrund der Wahrnehmung ihrer beruflichen Verantwortung festgehalten werden.

„Wer Verletzte versorgt, muss vor Repressalien und Einschüchterung geschützt werden“, sagte er. Es sei „in keiner Weise hinnehmbar, dass Ärztinnen und Ärzte im Iran verfolgt, inhaftiert oder mit schwersten Strafen bedroht werden, weil sie ihrer berufsethischen Pflicht nachkommen“.

Nach übereinstimmenden Angaben sollen Sicherheitskräfte in mehreren Provinzen verletzte Demonstranten in Krankenhäusern festgenommen haben. Krankenhausmitarbeiter sind demnach angewiesen worden, Patienten mit Schussverletzungen an die Sicherheitsbehörden zu melden.

Bei Nichtbefolgung drohten strafrechtliche Konsequenzen und weitere Repressalien. Ärzte sind festgenommen worden und teils von der Todesstrafe bedroht, wie eine Liste zeigt, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Auf ihr sind mehr als 40 Namen – Ärzte, Pflegekräfte und anderes Gesundheitspersonal – aufgeführt, die in Teilen von ihrem Arbeitsplatz entführt worden sein sollen. Die Angaben lassen sich nicht zuverlässig verifizieren.

In der vergangenen Woche hatten auch der Weltärztebund (World Medical Association, WMA) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Vorgehen der iranischen Behörden gegen Gesundheitspersonal sowie gegen Patienten scharf kritisiert.

Der Weltärztebund hatte sich mit einem Schreiben an die iranische Führung gerichtet und eine Freilassung aller Mediziner und ein Ende der Gewalt gefordert.

„Diese Praktiken stellen schwerwiegende Verstöße gegen die ethischen Grundprinzipien unseres Berufsstandes sowie gegen grundlegende Menschenrechte dar“, sagte WMA-Präsidentin Jacqueline Kitulu. Ärzte müssten ihre Aufgaben ohne Behinderung, Einmischung oder Angst vor Repressalien ausüben können.

In dem Schreiben wird etwa betont, dass der Chirurg Alizera Golchini zu den medizinischen Fachkräften gehört, deren Leben derzeit in Gefahr ist, nur weil sie ihre medizinische Tätigkeit ethisch ausüben und sich bemühen, Leben zu retten.

Über den Fall berichteten mehrere Medien wie der Guardian und die FAZ ausführlich. Die Presse im Iran unterliegt der Zensur. Einige wenige Medien versuchen dennoch, regierungskritisch zu berichten. Ganz aktuell hat die dem reformorientierten Lager zugeordnete Zeitung Shargh die Namen von 25 Ärztinnen, Ärzten und Beschäftigten des Gesundheitswesens veröffentlicht, die Anfang Januar festgenommen worden waren.

Offizielle Stellen erklären in dem Bericht, dass es keinen Zusammenhang zwischen ärztlicher Behandlung und juristischen Folgen gebe. „Wir kennen keinen Fall, in dem jemand irgendwo behandelt hat und daraufhin inhaftiert wurde“, sagte etwa der Präsident der iranischen Ärztevereinigung, Mohammad Raiszadeh. Er war 2021 vom damaligen iranischen Präsidenten Ayatollah Raisi zum Vorsitzenden des Medizinischen Rates ernannt worden.

Es kommen aber auch kritische Stimmen zu Wort. Ein anonym zitierter Arzt verteidigt die Behandlung von Demonstranten. „Ob im Krankenhaus, in der Praxis, zu Hause oder auf der Straße, es macht keinen Unterschied“, sagte dieser. Die erste Priorität jeder Pflegekraft und jedes Arztes, der seinem Eid verpflichtet sein wolle, sei die Rettung von Menschenleben.

Die Proteste im Iran waren Ende Dezember zunächst wegen einer Wirtschaftskrise ausgebrochen und entwickelten sich schnell zu politischen Aufständen. Am 8. und 9. Januar kam es zu Massenprotesten, die der Sicherheitsapparat brutal niederschlug. Das in den USA ansässige Menschenrechtsnetzwerk HRANA hat bislang den Tod von mehr als 6.400 Demonstranten verifiziert. Mehr als 50.000 Menschen seien festgenommen worden.

may/dpa