Bundeshaushalt 2026 vom Bundestag beschlossen

Berlin – Der Bundestag hat heute in namentlicher Schlussabstimmung das Haushaltsgesetz 2026 beschlossen. Bei 574 abgegebenen Stimmkarte entfielen 322 auf JA und 252 auf Nein.

Insgesamt soll der Bund 2026 524,54 Milliarden Euro ausgeben dürfen – das sind 21,54 Milliarden Euro mehr als 2025. Im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf ist das ein Plus von 4,4 Prozent beziehungsweise gut vier Milliarden Euro. Für Investitionen sind 58,35 Milliarden Euro ausgewiesen (2025: 62,73 Milliarden Euro) – 2,23 Milliarden Euro mehr als im Entwurf geplant.

Die Nettokreditaufnahme soll bei 97,96 Milliarden Euro liegen – rund acht Milliarden Euro höher als von der Bundesregierung geplant. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben werden mit 387,21 Milliarden Euro veranschlagt (2025: 386,84 Milliarden Euro) und liegen damit 3,38 Milliarden Euro über dem von der Regierung ursprünglich angenommenen Wert.

Der mit großem Abstand ausgabenstärkste Bereich des Bundeshaushalts bleibt auch im kommenden Jahr der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) kann mit Ausgaben von 197,34 Milliarden Euro rechnen. Das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats und eine Steigerung im Vergleich zu 2025 um rund sieben Milliarden Euro. Diese Summe resultiert fast komplett aus steigenden Rentenzuschüssen. 

Dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 21,82 Milliarden Euro möglich (2025: 22,4 Milliarden Euro). Unter anderem sollen damit der Ansatz für eine Biodatenbank in Deutschland sowie die weitere Forschung im Bereich von postinfektiösen Erkrankungen wie Long COVID oder ME/CFS vorangetrieben werden.

Erstmals erhielt auch das neu geschaffene Digitalministerium einen eigenen Etat: Im Kernhaushalt 2026 hat es 1,36 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu flossen Aufgaben und entsprechend auch Mittel aus sechs anderen Einzelplänen ein, die künftig das Digitalministerium übernimmt.

Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für das Jahr 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 21,77 Milliarden Euro (2025: 19,28) vor. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das ein Aufwuchs von 1,69 Milliarden Euro.

aha