Bundeskabinett bestätigt Patienten-, Drogen- und Opferbeauftragte

Meseberg – Das Bundeskabinett hat auf Schloss Meseberg heute drei bisher noch fehlende Personalien abgesegnet. Der CDU-Politiker Ralf Brauksiepe wird neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Marlene Mortler (CSU) bleibt Drogenbeauftragte und der ehemalige Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), ist neuer Opferbeauftragter.

Brauksiepe stammt aus Hattingen in Nordrhein-Westfalen (NRW). Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Der 51 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftler gehört dem Bundestag seit 1998 an. Zuletzt war er Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, zuvor in gleicher Funktion im Bundesarbeitsministerium tätig.

Mortler bleibt im Amt

Vorgängerin in dem Amt als Patientenbeauftragte war Ingrid Fischbach (60), die ab Juli 2017 CDU-Parteikollegen Karl-Josef Laumann ersetzte, der damals in das Gesundheitsressort der NRW-Landesregierung wechselte. Fischbach verabschiedet sich aus der Politik. Laumann hatte zugleich das Amt des Pflege- und Patientenbeauftragten inne. Nun sind es zwei Posten. Als Pflegebeauftragten hatte die Bundesregierung bereits den ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, ernannt.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Mortler war bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Beauftragte der Bundesregierung für Drogen- und Suchtpolitik. Sie will ihrer Arbeit in den kommenden Jahren fortsetzen. Die Personalie stand bereits seit einigen Wochen fest. Die offizielle Ernennung stand aber noch aus.

Edgar Franke soll sich künftig als Opferbeauftragter der Bundesregierung um Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen kümmern. Er ist Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Der promovierte Jurist aus Hessen war Rektor an der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld, wo er bis heute eine Professur innehat.

„Der Staat ist in der Verantwortung, seine Bürger vor Gewalttaten und Schädigungen durch kriminelle Handlungen zu schützen“, erklärte der 58-jährige. Als Opferbeauftragter wolle er sich dafür einsetzen, verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. „Ich glaube, es ist von zentraler Bedeutung, dass betroffene Opfer und Hinterbliebene von Straftaten eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene haben“, erklärte er.

Ende März hatte das Justizministerium angekündigt, dass eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Anschlägen eingerichtet werden soll. Dies geht auf den Sonderbeauftragten der Regierung für die Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz im Dezember 2016, Kurt Beck (SPD), zurück. Beck schloss seine Arbeit Ende März ab.

may/kna/afp