Bundesrat sieht keinen Spielraum für neue Approbationsordnung
Berlin – Der Bundesrat hat sich erneut klar zur Finanzierung des Medizinstudiums positioniert. Der Tenor: Ohne Mittel vom Bund kann es keine Novellen geben.
Für Pläne des Bundes, die mit erheblichen Kostenfolgen für die Länder verbunden seien, wie zum Beispiel die Änderung der mit erheblichen Mehrkosten verbundenen Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte, bestehe „derzeit kein Spielraum ohne Kostenausgleich des Bundes“, heißt es in einer 10-Punkte-Stellungnahme der Länderkammer vom vergangenen Freitag.
Dringlich sehen die Länder zudem bei der Krankenhausreform mit Blick auf die dramatische finanzielle Lage der Universitätsklinika. Im Übrigen kritisierte der Bundesrat, dass mit dem Bundeshaushalt 2024 eine Vielzahl weiterer Kürzungen – zum Beispiel bei der Förderung von Sprachkitas, Jugendfreiwilligendiensten und Arbeitsmarktprogrammen – einhergeht, durch die den Ländern und Kommunen dringend benötigte Mittel entzogen würden.
Der Bundesrat hatte sich am 29. September 2023 zu den Regierungsplänen zum Bundeshaushalt 2024 und zum Finanzplan bis 2027 geäußert. Er wies dabei auf die Auswirkungen hin, die der geplante Bundesetat auf die Haushalte der Länder und Kommunen habe.
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