Bundesrat thematisiert Bürokratieabbau und Gesundheitsdienst

Berlin – Am vergangenen Freitag hat sich der Bundesrat intensiv mit den vorgesehenen Sparpläne im Gesundheitswesen sowie der Apotheken- und Notfallreform befasst. Auf der Agenda standen aber weitere gesundheitspolitische Themen.

So soll mehr Bürokratie im Gesundheitswesen abgebaut werden, heißt es in einem am Freitag angenommenen Beschluss der Länder Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Konkret geht es um das Thema Präqualifizierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Gesetzlich ist vorgegeben, dass Leistungserbringer, die Hilfsmittel mit der GKV abrechnen, zunächst ihre fachliche, personelle und räumliche Eignung nachweisen müssen.

Nach Auffassung der Antragsteller hindere das Verfahren die Leistungserbringer aber an ihrer eigentlichen Hauptaufgabe – der Hilfsmittelversorgung. So fordern die Länder die Bundesregierung auf, das Verfahren der Präqualifizierung einer kritischen Prüfung zu unterziehen, ohne dabei die Qualitätsstandards der Leistungserbringung abzusenken.

Dabei soll die Prüfung etwa eine Abschaffung der Präqualifizierung, einen Verzicht auf regelhafte oder die Beschränkung auf anlassbezogene Betriebsbegehungen sowie eine unbegrenzte Geltungsdauer der Qualifizierungsprüfung beinhalten, die lediglich anlassbezogen (etwa bei Inhaberwechsel oder Umzug) durchgeführt werden soll.

Weiter hat sich der Bundesrat auch mit der Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) befasst. So hat Thüringen einen Entschließungsantrag in die Länderkammer eingebracht, der die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen bei der weiteren Finanzierung des ÖGD betont.

Ziel sei es, den ÖGD langfristig so auszustatten, dass er seiner zentralen Rolle im Bevölkerungsschutz gerecht werden und die Gesundheit der Bevölkerung effektiv sichern könne. „Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, eine Unterstützung des ÖGD im Rahmen des Paktes für den Bevölkerungsschutz zu prüfen“, heißt es darin weiter. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse des Bundesrats weitergeleitet.

Hintergrund ist, dass der gemeinsam finanzierte ÖGD-Pakt von Bund und Ländern aus dem Jahr 2020 Ende dieses Jahres auslaufen wird. Bislang hat der Bund eine finanzielle Beteiligung und Verlängerung nicht zugesagt.  

Die Aufgabe, den ÖGD zu finanzieren, sei aber eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, betonte Katharina Schenk (SPD), thüringische Gesundheitsministerin, am Freitag vor dem Bundesrat. Während der Coronapandemie seien viele zusätzliche Stellen im ÖGD geschaffen worden, diese müssten auch über 2026 hinaus weiter finanziert werden, so Schenk.

Es sei zu kurz gegriffen, dass die Finanzierung allein von Ländern und Kommunen zu stemmen sei. Schenk sei sich aber der schlechten Haushaltslage des Bundes bewusst, deshalb könnte man die weitere Finanzierung über den Pakt für Bevölkerungsschutz prüfen, so ihr Vorschlag.

cmk