Gesundheitsministerkonferenz will Bürokratieabbau und mehr digitale Instrumente

Hannover – Eine Gesundheitsministerkonferenz (GMK) unter ganz besonderen Vorzeichen. So bezeichneten der diesjährige GMK-Vorsitzende und niedersächsische Gesundheitsminister, Andreas Philippi (SPD), sowie die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die vergangenen beiden Tage.

Denn das Gesundheitssystem steht vor großen Einsparungen, die im Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgesehen sind. Diesbezüglich habe es in den vergangenen 48 Stunden vertrauensvolle und konstruktive Gespräche zwischen Warken und den Länderministerinnen und -ministern gegeben, erklärten beide Seiten heute im Nachgang.

Die 16 Landesgesundheitsministerinnen und -minister treffen sich turnusmäßig jedes Jahr im Juni zu einer zweitägigen Konferenz, diskutieren viele Themen und verabschieden Beschlüsse, die sich meist mit Forderungen an die Bundespolitik richten.

Wichtig sei, dass die Gesundheitsversorgung nun nachhaltig und finanzierbar aufgestellt würde, erklärte Philippi heute. „Ein Weiter-So kann es nicht geben.“

Auch vor diesem Hintergrund seien die Schwerpunktthemen der diesjährigen 99. GMK gewählt worden: Abbau von bürokratischen Hürden und stärkere Nutzung von digitalen Instrumenten im Gesundheitswesen und in der ärztlichen Versorgung. Ein weiterer Schwerpunkt: Die Einführung eines Primärversorgungssystems.

Allerdings machten die Länder heute deutlich, dass die derzeit geplanten Sparpläne nicht umgesetzt werden können, ohne die Versorgung zu gefährden. Die Krankenhäuser befänden sich schon jetzt in einer schwierigen Lage, betonte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Gemeinsam mit dem Bund müsse man deshalb klären, wie die Einsparungen aussehen könnten, ohne die Situation der Kliniken weiter zu verschärfen. Ein Schlüssel sei insbesondere, dass die Krankenhäuser mehr Gestaltungsspielräume etwa hinsichtlich Personalvorgaben und Bürokratievorgaben bekommen sollten.

Mehr Beinfreiheit für Kliniken denkbar

Hier sieht auch Warken etwas Spielraum. Sie habe „gewisse Fantasien“, wie man durch Kostenentlastungen und Entbürokratisierung entsprechende Lösungen für die Krankenhäuser finden könnte, erklärte sie. Gemeinsam mit den Ländern werde der Bund prüfen, welcher Weg möglich wäre. „Es geht darum, für mehr Beinfreiheit, Flexibilität und Entlastung zu sorgen“, betonte die Ministerin.

Sie sehe ein, dass die Auswirkungen der Sparpläne auf die Versorgungslandschaft in den Blick genommen werden müssten. Auch hätten die Länderkollegen sie darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Krankenhäuser gerade aufgrund der Krankenhausreform in Transitionsprozessen befinden würden und die Zeit überbrückt werden müsse, bis die Strukturen tatsächlich besser und wirtschaftlich effizienter würden, so Warken. Allerdings werde die überfällige Reform dringend benötigt – da sei man sich einig.

Warken befindet sich derzeit in einem schwierigen Spagat, denn aufgrund schneller steigender GKV-Ausgaben wird für kommendes Jahr ein Minus von zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro erwartet. Zwar habe der Gesetzentwurf bereits eine Milliarde Euro als Puffer für mögliche weitere Ausgabenanstiege einberechnet, so Warken. Der Rest müsse aber noch mit weiteren Einsparungen gehoben werden.

Falsche Reihenfolge der Reformen

Die Gesundheitssenatorin aus Hamburg, Melanie Schlotzhauer (SPD), beklagte den Ablauf der Reformen. „Wir sparen erst und dann kommen die Strukturreformen. Ich finde die Reihenfolge falsch“, erklärte sie. Insbesondere weil man mitten in der Umsetzung der Krankenhausreform sei, würden die Krankenhäuser nun durch das GKV-Spargesetz massiv belastet, so Schlotzhauer.

„Da muss der Bund nochmal seine Hausaufgaben machen“, forderte sie. So müsse der Bund nochmal prüfen, ob er nicht in einem größeren Maße die versicherungsfremden Leistungen, also vor allem Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger übernehmen könne.

Parallel laufen bereits Vorbereitungen der Länder für Anträge für die morgige Bundesratssitzung, die auf Nachbesserungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pochen. Sowohl Philippi als auch Schlotzhauer hoffen auf einen möglichst geeinten Antrag mit Änderungsvorschlägen vonseiten der Länder.

Länder einstimmig für Primärarztsystem

Ein Schlüssel für eine bessere Versorgung sei zudem die Einführung eines Primärarztsystems, betonte Schlotzhauer. Wichtig war es auch Philippi zu betonen, dass die Länder einstimmig einem Beschluss zur Einführung eines solchen Systems zugestimmt haben.

Dafür sei zentral, die „Basis zu ertüchtigen“, so Philippi. Es brauche also gut ausgebildete Allgemeinmediziner und Kinderärzte, die Menschen behandeln und wie „Stellwerker“ feststellen könnten, wer auf welches Gleis gesetzt werden müsse, also wer welchen Facharzt benötige. Augenärzte und Gynäkologen sollten von diesem System ausgenommen werden.

Zudem müsse möglich werden, dass der steuernde Arzt darüber entscheide, ob der Patient innerhalb von 48 Stunden oder einer Woche zum Facharzt müsse. Sollte dies nicht gelingen und sollte nach 30 Tagen kein Facharzttermin vermittelt werden, müsse die Facharztbehandlung künftig auch in Krankenhäusern erfolgen können, so Philippi.

Dafür brauche es eine digitale Schnittstelle sowie eine gute Vernetzung der Ärzte auf allen Ebenen. Zudem fordern die Länder die Einführung eines elektronischen Impfpasses und eine schnellere Vergabe von Terminen bei Allgemeinmedizinern und Fachärzten.

Zwar sei diesbezüglich ein Referentenentwurf zum Ende des Sommers geplant, erklärte dazu Warken. Die Bevölkerung werde die Wirkung des Primärversorgungssystems aber erst im Jahr 2028 spüren, so die Bundesgesundheitsministerin.

Besseres Vorgehen bei insolventer Arztpraxis gefordert

Weiter hat Hamburg einen Beschluss eingebracht, der besagt, dass Kassenärztliche Vereinigungen im Falle einer Insolvenz einer Arztpraxis oder eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) entsprechende rechtliche Möglichkeiten erhalten sollen, um auf diese Situation zu reagieren und die Versorgung von Patienten kurzfristig sicherzustellen zu können.

Schlotzhauer verwies auf einen Fall in Hamburg, bei dem Patienten aufgrund einer MVZ-Insolvenz ihre Chemotherapie abbrechen mussten. Wichtig sei deshalb künftig, dass ein gewisser Datenaustausch der Patientendaten möglich werde, so Schlotzhauer. Sie hoffe, dass der Bund eine Lösung finde, wie man mit solchen Situationen künftig besser umgehen könne.

Auch mit dem Thema Prävention beschäftigte sich die GMK. „Wir müssen in Sachen Prävention besser werden“, sagte Laumann aus NRW. „Die Menschen brauchen Wissen darüber, wie sie ihre Gesundheit möglichst lang erhalten können und wie sie Zugang zu Präventionsangeboten bekommen.“ Dazu brauche man ein positives Klima für Gesundheitsförderung und Gesunderhaltung in der Gesellschaft, bei dem alle Bevölkerungsgruppen mitgenommen werden.

So hat die GMK heute weitere Beschlüsse zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vapes/E-Zigaretten gefasst und eine bundesweit einheitliche Regelung tabakfreier Nikotinbeutel gefordert. „Von der GMK geht wichtiges Signal für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen aus.

Produkte wie Vapes und Nikotinbeutel werden häufig als harmlos dargestellt, bergen aber erhebliche Gesundheitsrisiken und können früh in die Nikotinabhängigkeit führen“, erklärte die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU). Der Jugendschutz müsse mit den Entwicklungen auf dem Markt Schritt halten.

Im kommenden Jahr hat Hessen den Vorsitz der GMK und die 100. Konferenz wird am 2. und 3. Juni 2027 in Fulda stattfinden. Schwerpunkt wird das Thema Frauengesundheit, kündigte Stolz, die nächste GMK-Vorsitzende an.

cmk