Bundesrat winkt umstrittene Apothekenreform durch

Berlin – Der Bundesrat hat das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) passieren lassen. Die umstrittenen Kompetenzerweiterungen für Apotheken können damit in Kraft treten.

Bei der letzten Lesung des nicht zustimmungspflichtigen Gesetzes wies Mecklenburg-Vorpommers Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) die Kritik an erweiterten Impfbefugnissen und Schnelltests in Apotheken zurück.

„Ich verstehe da ehrlich gesagt Teile der Ärzteschaft nicht, die das kritisch sehen“, sagte sie. „Ähnlich wie bei der Aufwertung von Pflegefachkräften muss da bei dem einen oder anderen noch die Kooperationsfähigkeit und Einsicht in die Realität wachsen.“

Durch die Maßnahmen würden nicht nur Arztpraxen entlastet, sondern auch die Versorgung von Patientinnen und Patienten verbessert, die „schnell und ohne lange Wege Unterstützung benötigen“. Angesichts des grassierenden Fachkräftemangels sei das genau der richtige Weg.

Das Gesundheitssystem werde durch die Kompetenzerweiterungen für die Apotheken „moderner, flexibler und patientennäher“. Zudem müssten die Apotheken stärker als bisher in die Prävention eingebunden werden.

Sie begrüße zudem, dass sich das Kabinett „nach langem Kampf“ auf eine Erhöhung des Fixums einigen konnte. „Insgesamt wird es nur mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gelingen, die flächendeckende Versorgung zu sichern“, sagte sie. Die Honorarerhöhung ist nicht Teil des eigentlichen Gesetzes, sondern soll vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf dem Verordnungsweg geregelt werden.

Auch der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) begrüßte die Reformen. „In den Apotheken steckt mehr Potenzial als zurzeit genutzt wird“, sagte er. Die Kompetenzausweitungen würden helfen, vorhandene Ressourcen effizienter einzusetzen.

Das biete den Apotheken die Chance, sich noch stärker als bisher als zentrale Anlaufstelle in allen Fragen der Gesundheitsversorgung zu etablieren und sich damit deutlich von der wachsenden Konkurrenz durch Versandapotheken abzugrenzen.

Seit Jahren sei die besorgniserregende Entwicklung zu beobachten, dass die Zahl der Apotheken kontinuierlich sinke. „Die wirtschaftliche Belastung der Apotheken hat ein besorgniserregendes Maß angenommen“, betonte er. Das vorliegende Gesetz enthalte wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung der Branche.

Das Gesetz sieht vor, Apotheken Kompetenzen zu geben, die weit in die bisher ärztliche Tätigkeit hineinreichen. So sollen sie alle Impfstoffe außer Lebendimpfstoffen verimpfen, Schnelltests für eine Reihe von Erregern durchführen sowie Blut entnehmen dürfen. Zudem sollen sie unter bestimmten Umständen verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne die Vorlage einer ärztlichen Verordnung abgeben dürfen.

Im Kern enthält das Gesetz eine Reihe von Erleichterungen für den Betrieb von Apotheken wie erleichterte Abgaberegeln und Maßnahmen zur Stärkung von Apotheken im ländlichen Bereich wie Zuschläge für Teilnotdienste.

An dem Reformvorhaben hat es von der Ärzteschaft zahlreiche Proteste und Bedenken gegeben. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte vor dem geplanten Ausbau der pharmazeutischen Dienstleistungen gewarnt.

lau