Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für Testpflicht bei Einreise aus China

Berlin – Die aktuelle Coronawelle in China stellt aus Sicht der Bundesregierung alleine noch keinen Grund für neue Einreisebeschränkungen dar. „Wir behalten die Situation sehr aufmerksam im Blick“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) heute auf Anfrage.

Bislang gebe es aber keine Hinweise auf eine neue Variante des Virus, die gefährlicher sei als die aktuell in Deutschland verbreitete. Dies könne sich aber noch ändern. Deutschland stimme sich in diesen Fragen mit der Weltgesundheitsorganisation und anderen internationalen Partnern ab.

Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hält neue Einreiseregeln für Reisende aus China dagegen jetzt schon für sinnvoll. Er sagte der Funke Mediengruppe: „Es ist richtig, Test- und Quarantänevorschriften bei Grenzübertritten aus China verpflichtend vorzusehen, wie es in vielen Ländern der Welt gerade geschieht. Auch Deutschland sollte dies tun – aus Vorsicht.“

Genauso wichtig sei es, durch Sequenzierung der positiv gefundenen Fälle aus China einen Überblick über die Virusvarianten zu erhalten, „die unsere Freiheit, unsere Bewegungsmöglichkeiten und unsere Erfolge im Kampf gegen das Virus bedrohen“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, sprach sich ebenfalls für eine Testpflicht aus. „Mit der aufgehobenen chinesischen Quarantänepflicht strömen die Chinesen ins Ausland. Bei den explodierenden Coronazahlen vor Ort wäre die Bundesregierung gut beraten, eine Testpflicht für Einreisen aus China sofort zu erlassen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (heute).

Müller begründete seine Forderung auch mit der Informationspolitik der chinesischen Führung. Er sagte: „Wir haben bis heute keine verlässlichen Daten zu ihrem Impfstoff erhalten. Wir müssen davon ausgehen, dass er seine Wirkung verfehlt.“

dpa