Bundesregierung stellt Corona-Warn-App vor

Berlin – Die Bundesregierung, das Robert-Koch-Institut (RKI) und die beteiligten Unter­nehmen wollen die Corona-Warn-App des Bundes morgen Vormittag offiziell vorstellen.

In der heute von der Bundesregierung verbreiteten Einladung heißt es, an der Vorstellung um 10.30 Uhr morgen würden von Regierungsseite Innenminister Horst Seehofer (CSU), Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Be­auftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU) sowie Kanzler­amtschef Helge Braun (CDU) teilnehmen.

Zudem sind demnach bei der Vorstellung auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, Telekom-Vorstandschef Timotheus Höttges und SAP-Vorstandsmitglied Jürgen Müller dabei.

Gestern war nach letzten erfolgreichen Tests die Entscheidung gefallen, die App morgen vorzustellen und freizuschalten. Mit der App sollen die Coronainfektionsketten besser er­kannt werden. Sie soll dafür sorgen, dass bei einer Lockerung für das öffentliche Leben die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 nicht wieder stark zunimmt.

Besitzer eines geeigneten Smartphones können freiwillig entscheiden, ob sie die Warn-App installieren wollen oder nicht. Die App kann auch nachträglich wieder deaktiviert oder deinstalliert werden.

Bundesjustizministerin Christina Lambrecht hofft auf eine breite Nutzung der geplanten Corona-Warn-App und weist datenschutzrechtliche Bedenken zurück. „Es gelten die all­gemeinen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung ohne Wenn und Aber auch für die Corona-Warn-App“, sagte die SPD-Politikerin der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Deshalb seien alle datenschutzrechtlichen Fragen abgedeckt, und es gebe keine Veran­lass­ung für ein spezielles App-Gesetz, sagtesie zu entsprechenden Forderungen von Grünen und Linken. „Jetzt hoffe ich, dass diese App auch rasch kommt und von möglichst vielen genutzt wird.“

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte im Handelsblatt, die Bundesregierung müsse schnellstens eine „durchschlagende Kommunikationskampagne“ auf die Beine stellen. „Denn nur mit einer hohen millionenfachen Nutzung kann die App dabei helfen, die Infektionsketten zu durchbrechen“, sagte Theurer.

Anders als Lambrecht plädiert der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) da­für, den Einsatz der Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. Mit einer gesetzlichen Grund­lage würden die parlamentarische Diskussion und Kontrolle möglich werden. „Dies würde sich positiv auf die Legitimation auswirken“, sagte der Vorsitzende des Beratungsgre­mi­ums des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Peter Kenning, dem Handelsblatt.

Der Wissenschaftler von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hält es zudem für denk­bar, dass bei einem Rückfall in eine Phase des exponentiellen Wachstums der Coro­na­infektionen Druck auf die Politik ausgeübt werde, die App-Nutzung zur Pflicht zu ma­chen. „Dies wäre sehr problematisch und zeigt, welche Bedeutung die parlamentarische Kontrolle in diesem Zusammenhang hat“, betonte Kenning. Die Bundesregierung hatte immer wieder die Freiwilligkeit der App-Nutzung unterstrichen.

Auch Grüne und Linke fordern, dass der Einsatz der App durch ein Gesetz geregelt wird. Die Linke-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg sagte im ZDF-„heute journal“, ein solches Gesetz müsse ein Zweckentfremdungsverbot und eine harte Befristung enthalten. Ein Zwang zu solch einer App würde nicht funktionieren, gab Domscheit-Berg zu bedenken.

Eine Pflicht könnte leicht unterlaufen werden, etwa indem man das Handy nicht dabei habe oder die Bluetooth-Funktion abschalte. Auch hätten nur etwa 80 Prozent der Men­schen Handys mit Betriebssystemen, auf denen die App laufe. Hinsichtlich des Daten­schutzes habe sie „keine großen Bedenken“, sagte die Expertin weiter. Sie habe nicht das Gefühl, dass dies eine Überwachungs-App sei. Sie werde sie auch aller Voraussicht nach installieren.

dpa