Bundesregierung weist Vorwüfe zur Seenotrettung zurück

Berlin – Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, durch neue Vorschriften die zivile Seenot­rettung im Mittelmeer zu behindern. „Wir wollen sie nicht behindern, sondern wir wollen sie sicher machen“, betonte ein Sprecher des Bundesver­kehrs­mi­nisteriums (BMDV) heute in Berlin.

Die von der Neuregelung betroffene Schiffsklasse sei originär nicht dafür gedacht, eine größere Zahl von Schiffbrüchigen an Bord zu nehmen. Eine vom Ministerium angepeilten Änderung der Schiffssicherheitsver­ord­nung (SchSV) sieht strengere Vor­schriften für kleine Schiffe ab 24 Metern Länge vor. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den zuerst das ARD-Maga­zin „Monitor“ berichtet hatte.

Der Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, lediglich sechs Schiffe der Seenotretter seien von der ge­plan­ten Neuregelung betroffen. Zudem sei man noch in einem sehr frühen Stadium der Gesetzgebung und darüber hinaus im engen Kontakt mit den Hilfsorganisationen. In den Gesprächen gehe es etwa um Über­gangsfristen und Ausnahmeregelungen.

Rettungsorganisationen hatten hingegen in einem Schreiben kritisiert, dass die neuen Auflagen für sie zu teuer seien und sie ihre Rettungsak­tionen im Mittelmeer einschränken oder komplett einstellen müssten.

Unter anderem ist der Brief von den Organisationen Mission Lifeline, Resqship, Sea-Watch und Sea-Eye unterzeichnet. „Die Umsetzung dieser Änderungen stellt einen klaren Bruch des Koalitionsvertrags dar, nachdem zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf“, schrieben die zivilen Vereine darüber hinaus.

Von der Änderung wäre unter anderem die „Rise Above“ der Dresdner Organisation Mission Lifeline betroffen, die zuletzt regelmäßig im Mittelmeer im Einsatz war. Die Helfer führten aus, dass es seit Beginn der Einsätze ziviler Schiffe im Mittelmeer 2015 keinen Unfall gab, bei dem Crewmitglieder oder Gerettete wegen Sicher­heitsmängeln in Gefahr gerieten.

Um die zivile Seenotrettung im zentralen Mittelmeer wird seit Jahren gestritten. Weil es keine staatlichen oder europäischen Missionen gibt, fahren Schiffe mit freiwilligen Crews Einsätze – etliche davon aus Deutschland.

Die italienische Regierung unter der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versucht seit Monaten, die Einsätze der NGOs mit Dekreten einzudämmen. Dafür wurde Rom auch von deutschen Politikern und internationalen Organisationen gerügt.

Am Sonntag war es vor der Küste Kalabriens zu einem Bootsunglück gekommen, bei dem mindestens 64 Migranten gestorben sind. Allerdings war das Holzboot eine Route von der Türkei aus gefahren, auf der zivile Seenotretter nicht im Einsatz sind. Diese suchen vor allem vor der libyschen Küste nach Flüchtlingen und Migranten in Seenot.

dpa