Bundestag debattiert über Entlastungen in der Pflege

Berlin – Menschen, deren Eltern im Pflegeheim betreut werden, sollen vom Staat finan­ziell entlastet werden. Der Bundestag hat heute in erster Lesung über das entsprechende Angehörigen-Entlastungsgesetz beraten. Es sieht vor, dass Kinder sich erst ab einem Jah­resbruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegeheimkosten für die Eltern beteili­gen müssen. Finanziell entlastet werden sollen zudem auch die Eltern volljähriger Kinder mit Behinderung.

Einig waren sich Redner aller Fraktionen in der Debatte, dass die Entlastung von Angehö­ri­gen richtig sei. Die parlamentarische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), sagte, sie habe zu diesem Gesetz so viele positive Reaktionen aus der Bevöl­kerung erhalten, wie selten. „Die Pflege ist eine der großen gesellschaftlichen Fragen und Thema in allen Familien.“

Die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer sagte, es sei auch eine Frage der Würde. Pflege­bedürftige sollten nicht mehr mit dem Gefühl leben, ihren Kindern im Alter auf der Ta­sche zu liegen. Gleichzeitig kritisierte die Opposition das Gesetz als nicht weitreichend genug und forderte Änderungen in den anstehenden Beratungen.

So bemängeln AfD und FDP, dass sich die Neuregelungen vor allem auf Pflegekosten in Heimen konzentrierten und keine Entlastung von Menschen vorgesehen sei, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Auch die geschätzten Mehrkosten von bis 319 Millionen Euro für die Kommunen werden kritisiert. Nach Angaben der Bundesregierung könnten von der Neuregelung rund 275.000 Personen profitieren.

Geplant ist, dass das Gesetz im kommenden Jahr in Kraft tritt. Allerdings braucht es nach den Beratungen in Bundestag auch noch die Zustimmung des Bundesrates.

Der Sozialverband VdK begrüßt das Vorhaben. Die geplante Regelung sei gut, so deren Präsidentin Verena Bentele. Der Verband wisse, dass in der Vergangenheit viele Ältere nicht ins Heim gegangen seien, weil sie ihre Kinder finanziell nicht belasten wollten. Diese Rücksicht auf Kosten der eigenen Gesundheit muss der Vergangenheit angehören.

dpa/kna