Bundestagsab­geordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten

Berlin − Die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden angesichts der Coronakrise in diesem Jahr voraussichtlich auf ihre regelmäßige Diätenerhöhung verzichten. Das zeichnet sich nach Äußerungen aus den Fraktionen ab.

Nachdem Linke, FDP und Grüne bereits für einen entsprechenden Schritt plädiert hatten, sagte gestern auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Die SPD-Fraktion strebt einen Verzicht auf die Erhöhung der Diäten in diesem Jahr an.“ Es habe bereits in der vergangenen Woche Gespräche unter den Fraktionen gegeben. „Ich bin zuversichtlich, dass wir hier in Kürze eine gemeinsame Lösung finden werden.“

Parlamentarische Umsetzung wird geprüft

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte: „In der größten Krise, die Deutschland in den vergangenen Jahren erlebt hat, halten wir eine Erhöhung der Abgeordnetenvergütung für problematisch.“ In der CDU/CSU-Fraktion werde daher bereits geprüft, wie sich ein Verzicht darauf parlamen­tarisch umsetzen lasse. „Das wäre sicher auch ein Zeichen dafür, dass sich die aktuell großen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen lassen.“

Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, signalisierte nochmals Zustimmung für ein Aussetzen der Diätenerhöhung. „In Zeiten von flächendeckenden Umsatzeinbrüchen in Unternehmen und Kurzarbeit bei vielen Arbeitnehmern wäre alles andere seltsam“, argumentierte er.

Die Abgeordneten-Entschädigung orientiert sich an den Einkommen von Bundesrichtern und wird jährlich automatisch an die Lohnentwicklung des Vorjahres angepasst. Dies wäre in diesem Jahr eine Erhöhung von 2,6 Prozent gewesen.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner forderte gestern, die regelmäßige Diätenerhöhung generell abzuschaffen.

dpa