Bündnis Gesundheit bemängelt Pläne für Stabilisierung der GKV-Finanzen

Berlin – Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird in seiner aktuellen Form weder dem Anspruch einer nachhaltigen Reform noch den Erfordernissen einer verlässlichen Patientenversorgung gerecht. Das betont das Bündnis Gesundheit heute in einer Resolution zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von mehr als 40 Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens. Dazu gehören unter anderem Bundesärztekammer (BÄK), Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Deutscher Pflegerat (DPR) sowie zahlreiche Fachgesellschaften und Berufsverbände aus der Ärzteschaft und therapeutischen Berufen. Die Organisationen vertreten gemeinsam mehr als sechs Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen.

Kritisiert wird dabei unter anderem, dass eine einseitige Bindung der Ausgabenentwicklung an die Grundlohnsumme dem realen Versorgungsbedarf nicht gerecht wird. „Maßstab muss der medizinisch notwendige Bedarf sein, unter Berücksichtigung von Demografie, Morbidität und medizinischem Fortschritt“, schreibt das Bündnis.

Der Versorgungsbedarf werde „deutlich steigen“. Die inzwischen angekündigten „massiven Einschnitte im Bereich der Pflegeversicherung werden die negativen Auswirkungen der mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten Maßnahmen auf die Versorgung noch verstärken“.

Das Bündnis macht auch eine fehlende fachliche Beteiligung aus. So werde das laufende Verfahren „mit extrem verkürzten Prüf- und Beteiligungsfristen“ der Tragweite der Reform nicht gerecht. „Es untergräbt Transparenz, fachliche Qualität und Vertrauen. Reformen dieser Größenordnung erfordern eine umfassende, strukturierte Einbindung aller relevanten Akteure“, heißt es im Wortlaut der Resolution.

Faire Lastenverteilung sicherstellen

Angemahnt wird darin, dass die Stabilisierung der GKV nicht einseitig zulasten von Patienten, Versicherten und Leistungserbringern erfolgen darf. „Der Staat muss seiner finanziellen Mitverantwortung gerecht werden und einen substanziellen Beitrag leisten. Solidarität erfordert eine ausgewogene Beteiligung aller“, heißt es.

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben – insbesondere die Finanzierung von Beiträgen für Bürgergeldempfänger – seien „konsequent aus Steuermitteln zu tragen“. Dies wäre ein entscheidender Schritt zur nachhaltigen Entlastung der GKV und zur Stabilisierung der Beitragssätze.

Diese Empfehlung hatte zuletzt auch die Finanzkommission Gesundheit abgegeben. Rund zwölf Milliarden Euro würde es in die Kassen der GKV spülen, wenn der Bund die vollen Kosten für Bürgergeldempfänger tragen würde. Bisher verweigert sich dabei vor allem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Er sprach zuletzt davon, dass es dabei nur um das Verschieben von Haushaltslücken geht. Unerwähnt lässt er dabei, dass die fehlenden Bundesmittel derzeit aber alleine von gesetzlich Krankenversicherten erbracht werden, während sich Privatversicherte daran nicht beteiligen.

Neue Finanzierungsquellen erschließen

In der Resolution appelliert das Bündnis an die Regierung darüber hinaus, die Einnahmen zu verbreitern. So müsse es Steuern oder zweckgebundene Abgaben auf gesundheitsschädliche Produkte wie Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Erzeugnisse geben. Die Mittel müssten gezielt zur Prävention, zur Entlastung der GKV und zur Verbesserung der Versorgungsqualität eingesetzt werden.

Angemahnt wird auch mit Nachdruck, die Gesundheitsberufe frühzeitig und systematisch in Entscheidungsprozesse und die Ausgestaltung von Reformvorhaben einzubinden. Die praktische Erfahrung sei „unverzichtbar“, um Regelungen auf Praxistauglichkeit zu prüfen.

EB