CDU-Vize Klöckner gegen Sterbehilfe-Gesetz­entwurf

Berlin – Die neue stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner wendet sich in scharfer Form gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Verbot der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Die Vorlage von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarren­berger (FDP) sei eine „Scheinlösung”, da sie vorgebe etwas zu verbieten, in Wahrheit aber die nicht gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid erst „salonfähig” mache, sagte Klöckner der Tageszeitung Die Welt vom Mittwoch. Das Gesetz bedeute einen „Abschied von der Humanität”. Am Mittwoch berät Rechts­aus­schuss des Bundestages mit Fachleuten den Vorschlag.

Klöckner, die auch CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz ist, rief die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu auf, das Gesetz noch im laufenden Verfahren zu stoppen. Der Bundestag hat den Entwurf bereits in Erster Lesung beraten. Auch das Verfahren sei unangemessen, so Klöckner. Innerhalb von nur zwei Monaten solle das Gesetz durch das Parlament „gejagt” werden. Dem müsse die Fraktion notfalls mit einem eignen Gegenentwurf Einhalt gebieten.

Die CDU-Politikerin, die auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist, erklärte, dass der Gesetzesentwurf auch nicht mit dem Koalitionsvertrag vereinbar sei. Ziel der christlich-liberalen Bundesregierung sei es nicht, in „Deutschland Verhältnisse zu schaffen, wie in den Schweiz oder den Niederlanden”.

Klöckner forderte auch FDP-Chef Philipp Rösler zum Eingreifen auf: „Ich glaube nicht, dass die FDP in dieser Frage geschlossen hinter Frau Leutheusser-Schnarrenberger steht.” Rösler sei ebenfalls wie sie gerade wieder ins ZdK gewählt worden, das eine klar ablehnende Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf abgegeben habe. Klöckner: „Ich hoffe, dass der Minister noch einmal mit seiner Kollegin redet.”

kna