Conterganopfer sollen unbürokratischere Hilfe erhalten

Berlin – Die spezifischen Bedarfe von Conterganopfern sollen zukünftig durch pauschale Leis­tungen und ohne spezielle Anträge gedeckt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vor.

Zudem ist laut Gesetzesnovelle geplant, dass problematische Abgrenzungsfragen bei der Gewährung von Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe entfallen, die das Ver­waltungsverfahren belastet und Entscheidungen verzögert hatte. Die freiwerdenden Ver­waltungskapazitäten sollen in der Conterganstiftung zur besseren Beratung der Opfer ge­nutzt werden, wie es hieß.

Die Lebenssituation contergangeschädigter Menschen sei durch die Auswirkungen ihrer Behinderung mit Folge- und Spätschäden geprägt, heißt es in der Gesetzbegründung. Die Verluste von Fähigkeiten und Fertigkeiten der älter werdenden Betroffenen hätten sich in den vergangenen Jahren weiter beschleunigt.

Etwa 2.700 Menschen gelten als leistungsberechtigt nach dem Conterganstiftungsge­setz. Mit der Gesetzesänderung sollen Konsequenzen aus der Evaluation des Dritten Änderungsgesetzes zum Conterganstiftungsgesetz aus dem Jahr 2013 gezogen werden. Diese hatte ein erhebliches Verbesserungspotenzial in den Verfahren zur Gewährungen von Leistungen festgestellt.

hib