Details für Finanzierung des Terminservice­gesetzes stehen fest

Berlin – In der vergangenen Woche hatten sich Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband auf Eckpunkte zur Umsetzung des Terminser­vice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) verständigt. Jetzt liegen die Details vor, wie die Leis­tungen extrabudgetär vergütet werden. Festgelegt wurden auch weitere Regeln für die Terminvermittlung durch den Hausarzt, die offene Sprechstunde und die Be­hand­lung neuer Patienten.

Wie die KBV mitteilte, hat der Bewertungsausschuss beschlossen, dass die im TSVG vorgesehene extrabudgetäre Vergütung jeweils für eine Arztgruppe und das Behand­lungsquartal gilt. Dies betrifft die Terminvermittlung durch die Terminservicestellen (TSS) oder den Hausarzt ebenso wie die fünf offenen Sprechstunden und die Behand­lung neuer Patienten. Es würden alle Untersuchungen und Behandlungen, die Ärzte einer Arztgruppe für einen Patienten im Quartal durchführen (Arztgruppenfall), zu fes­ten Preisen vergütet, hieß es von der Körperschaft.

Bereits seit Inkrafttreten des TSVG am 11. Mai können Ärzte und Psychotherapeuten die Behandlung von Patienten extrabudgetär abrechnen, die über die TSS vermittelt werden („TSS-Terminfall“). Ab September erhalten sie zusätzlich zeitgestaffelte Zu­schläge auf die jeweilige Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale von 20, 30 und 50 Prozent. Einen 50-prozentigen Zuschlag gibt es außerdem für den „TSS-Akut­fall“, wenn der Termin innerhalb von 24 Stunden nach Ersteinschätzungsverfahren über die 116117 erfolgte.

KBV und GKV-Spitzenverband haben nunmehr festgelegt, wie die Zuschläge abge­rech­net werden. Es wird dazu für jede Arztgruppe neue Gebührenordnungspositionen (GOP) geben, die in die einzelnen EBM-Kapitel 3 bis 27 (ohne Kapitel 12 Laborme­di­zin und 19 Pathologie) und in den EBM-Abschnitt 30.7 (Schmerztherapie) aufgenom­m­en werden.

Hausarzt-Vermittlungsfall: Dringlichkeit definiert

Details wurden laut KBV auch zur Vergütung für Hausärzte geregelt, die einen drin­gen­den Facharzttermin vermitteln. Danach erhalten sie ab dem 1. September einen extrabudgetären Zuschlag in Höhe von zehn Euro auf die Versichertenpauschale (GOP 03000 und 04000). Der Bewertungsausschuss habe dazu die nötigen Defini­tionen getroffen.

Demnach gilt ein Termin dann als medizinisch dringend erforderlich, wenn er innerhalb von vier Kalendertagen liegt, nachdem der Hausarzt eine Behandlungsnotwendigkeit festgestellt hat. Geklärt wurde, dass Hausärzte den Zuschlag auch erhalten, wenn ein Patient den vermittelten Termin nicht wahrnimmt. Weiterbehandelnde Fachärzte erhal­ten die entsprechenden Leistungen im Arztgruppenfall bereits seit Inkrafttreten des Ge­setzes extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet.

Behandlung neuer Patienten

Ab dem 1. September können Ärzte der KBV zufolge zudem die Behandlung neuer Patienten extrabudgetär abrechnen – auch dabei gilt der Arztgruppenfall. Als „neue Patienten“ gelten Patienten, die erstmals oder erstmals nach zwei Jahren eine von maximal zwei Arztgruppen einer Praxis aufsuchen. Denn die extrabudgetäre Abre­chen­barkeit von Neupatienten wird auf zwei Arztgruppen begrenzt.

Ausgenommen von dieser Regelung sind Anästhesisten, Humangenetiker, Laborme­diziner, Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen, Nuklearmediziner, Pathologen und Radiolo­gen. Eine weitere Ausnahme gilt für neu gegründete Praxen und im Falle von Gesell­schafterwechsel: Sie erhalten Leistungen für neue Patienten erst nach zwei Jahren extrabudgetär vergütet.

Offene Sprechstunden: Fachgruppen und Vergütung

Fest stehet nun auch die Regeln für die offenen Sprechstunden. Augenärzte, Chirur­gen, Gynäkologen, HNO-Ärzte, Hautärzte, Kinder- und Jugend­psy­chiater, Nerven­ärz­te, Neurologen, Orthopäden, Psychiater und Urologen müssen da­nach ab 1. Septem­ber mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde ohne vorherige Ter­minvereinbarung anbieten. In der offenen Sprechstunde werden alle Leistungen im Arztgruppenfall extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet – für bis zu fünf offene Sprechstunden je Kalenderwoche.

Der Bewertungsausschuss hat dafür eine pauschale Obergrenze eingeführt: Sie liegt bei 17,5 Prozent der Arztgruppenfälle einer Arztpraxis des Vorjahresquartals. Bis zu dieser Höhe werden die Arztgruppenfälle extrabudgetär vergütet. Weitere Details sollen dazu bis zum 31. August vereinbart werden, wie die KBV erklärte.

Darüber hinaus hat der Bewertungsausschuss die Details für die Bereinigung der neuen Leistungen festgelegt, denn die extrabudgetäre Vergütung der Untersuchungen und Behandlungen (nicht der Zuschläge) geht mit einer gleichzeitigen Kürzung der morbiditäts­bedingten Gesamtvergütung (MGV) einher. Demnach wird die MGV ein­ma­lig um die extrabudgetären Fälle verringert, die in der Anfangszeit in einem definierten Zeitraum von jeweils vier Quartalen durchgeführt werden.

EB