Entscheidung über neue Organspende-Regeln voraussichtlich im Januar

Berlin – Die Entscheidung über neue Regeln für Organspenden in Deutschland soll vo­raus­sichtlich Anfang nächsten Jahres fallen. Ziel ist, dass es im Januar zu einer abschlie­ßenden Abstimmung über die beiden eingebrachten Gesetzentwürfe im Bundestag kommt, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute in Berlin sagte.

Es sei wichtig für das Vertrauen, dass nach der guten Debatte der vergangene Monate im Parlament, in Anhörungen und in der Gesellschaft auch eine Entscheidung folge, sagte Spahn. Der Bundestag kommt vom 13. bis 17. Januar 2020 zur ersten Sitzungswoche des neuen Jahres zusammen, eine weitere Sitzungswoche ist vom 27. bis 31. Januar 2020.

Die zwei fraktionsübergreifenden Entwürfe waren im Juni ins Parlament eingebracht wor­den. Eine Abgeordnetengruppe um Spahn schlägt eine „doppelte Widerspruchslösung“ vor. Demnach sollen alle Volljährigen als Organspender gelten. Man soll dazu aber später Nein sagen können, ansonsten wäre auch noch bei Angehörigen nachzufragen.

Dies lehnt eine Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock ab. Sie schlägt vor, alle Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema Organ­spen­de anzusprechen. Bisher sind Organ-Entnahmen nur bei ausdrücklich erklär­tem Ja zulässig. Ziel beider Vorschläge ist, zu mehr Organspenden zu kommen.

dpa