Rechnungshof sieht EU-Klimaziele in Gefahr

Luxemburg – Intransparenz, ein Mangel an Investitionen und wenig Aussicht auf Besserung: In einem Sonder­bericht hat der Europäische Rechnungshof dem Kampf gegen den Klimawandel in der EU ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

In dem gestern in Luxemburg vorgelegten Report bezweifelt der Rechnungshof, dass die EU ihre Treibhaus­gas­emissionen bis 2030 wie angestrebt um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken kann. Besonders besorg­niserregend sei, dass es keine Anzeichen für eine ausreichende Finanzierung gebe, um die Ziele zu verwirkli­chen. „Dies gilt insbesondere für die Privatwirtschaft“, heißt es in dem Bericht.

Nach Angaben des Rechnungshofs ist vorgesehen, dass die Ausgaben aus dem EU-Haushalt pro Jahr im Zeit­raum von 2021 bis 2027 weniger als zehn Prozent der geschätzten Gesamtinvestitionen ausmachten, die er­forderlich seien, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Die Investitionen müssten daher zu einem großen Teil aus nationalen und privaten Mitteln aufgebracht werden.

Der Sonderbericht geht auch explizit auf Deutschland ein, das nicht gut dasteht: Den Angaben zufolge zählt die Bundesrepublik gemeinsam mit Irland und Malta zu den Staaten, die ihre Treibhausgasziele für 2020 nicht eigenständig erreichen konnten.

Sie erwarben demnach im Zeitraum von 2013 bis 2020 17 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent an Zuweisungen für Treibhausgasemissionen von anderen Mitgliedstaaten, die ihre Ziele übertroffen hatten. Zum Vergleich: Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur hatte Estland im Jahr 2021 Treibhausgas­emissionen in Höhe von rund 15,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent.

Der Rechnungshof monierte zudem, dass bei den verursachten Treibhausgas­emissionen nicht alles berück­sichtigt werde. Dazu zählen den Angaben nach etwa Emissionen, die durch den Handel und zum Teil durch den internationalen Luft- und Seeverkehr ausgestoßen würden.

Der Rechnungshof forderte, sämtliche von der EU verursachten Treibhausgas­emissionen zu berücksichtigen. „Dies ist wichtig, da die EU sich verpflichtet hat, beim Übergang zur Klimaneutralität eine weltweite Vorreiter­rolle zu übernehmen“, sagte die zuständige Prüferin Joëlle Elvinger laut Mitteilung.

Darüber hinaus kritisierte Elvinger: „Wir brauchen mehr Transparenz über die Leistung der EU und der Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zur Erreichung der Klima- und Energieziele.“

Die Prüfer hätten kaum Informationen über die tatsächlichen Kosten gefunden, die dem EU-Haushalt, den nationalen Haushalten und der Privatwirtschaft durch die Klimapolitik entstünden. Auch über erfolgreiche Maßnahmen fehlten Informationen. Ob die EU ihre Ziele kosteneffizient erreiche, sei daher nur schwer zu beurteilen.

Laut Rechnungshof schneidet die EU im weltweiten Vergleich bei der Senkung von Treibhausgasemissionen sogar noch gut ab. Den Angaben zufolge sollen die Emissionen weltweit im Zeitraum von 1990 bis 2019 um 57 Prozent zugenom­men haben, in der EU seien die Emissionen um etwa ein Viertel gesunken. „Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass es der EU gelungen ist, die Emissionen vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln“, hieß es in dem Bericht.

dpa