Tsipras will Untersuchungs­ausschuss zu Novartis-Vorwürfen

Athen – Das griechische Parlament soll sich mit den Korruptionsvorwürfen gegen mehrere Politiker in Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Begünstigung des Schweizer Pharmakonzerns Novartis befassen. Dies kündigte Regierungschef Alexis Tsipras heute an. „Der Untersuchungsausschuss ist der einzige institutionelle Weg, den Fall Novartis zu klären“, sagte Tsipras im griechischen Fernsehen. Zudem werde Athen Entschädigungen von Novartis verlangen. Es geht um den Verdacht von Schmiergeldzahlungen.

Novartis Griechenland erklärte, das Unternehmen kooperiere mit der griechischen Justiz. Alle in der Presse erschienenen Berichte seien unvollständig, erklärte das Unternehmen in Athen weiter. Am Hauptsitz der Firma in Basel hieß es, Novartis habe bereits eine interne Untersuchung durchgeführt. „Wir sind entschlossen, ein umfassendes Verständnis der Situation zu erlangen und gegebenenfalls die Verantwortung für alle Aktivitäten zu übernehmen, die unsere hohen Standards für ethisches Geschäftsverhalten nicht erfüllt haben“, teilte das Unternehmen mit.

„Novartis hat bislang keine Einsicht in diese Akte erhalten und ist weder vom Staatsanwalt noch vom Parlament in Griechenland über die Ermittlungen informiert worden. Die Behörden haben bisher weder gegen Novartis noch gegen einen unserer aktuellen Mitarbeitenden formelle Anschuldigungen – geschweige denn eine Anklage – erhoben“, hieß es weiter.

Der Pharmakonzern soll nach den Aussagen von unter dem Schutz der Justiz stehenden Zeugen den ehemaligen Regierungschef Antonis Samaras und andere griechische Politiker sowie Ärzte bestochen haben, um die Preise für seine Medikamente zu erhöhen und den Markt durch die rasche Genehmigung eigener Produkten zu beherrschen. Dies habe nach Regierungsangaben den griechischen Staat in den vergangenen 15 Jahren bis zu 23 Milliarden Euro gekostet.

Die genannten Politiker sprechen von „Verleumdung“ und einem Versuch der Tsipras-Regierung, das politische Klima anzuheizen, um von der schweren Finanzkrise abzulenken. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulus zum Beispiel hat jegliche Verbindungen zum Korruptionsskandal zurückgewiesen.

Der ehemalige griechische Gesundheitsminister sagte in Athen, bei den Anschul­digungen gegen ihn handele es sich um eine „Erfindung“. „Das ist ein erbärmlicher Fall von Verleumdung“, fügte er nach Angaben der Nachrichtenagentur ANA hinzu. In Avramopoulos' konkretem Fall geht es um einen Vertrag über Blutuntersuchungen sowie eine große Bestellung von Vogelgrippeimpfstoff. Der EU-Innenkommissar war von 2006 bis 2009 griechischer Gesundheitsminister.

Das juristische Tauziehen wird nach Ansicht von Rechtsanwälten mehrere Monate, wenn nicht Jahre dauern. Die griechische Justiz musste nach mehrmonatigen Untersuchungen den Fall vergangene Woche an das Parlament weiterleiten, weil viele mutmaßlich Verwickelte Parlamentarier sind und Immunität genießen.

afp