Experten fordern rechtlichen Rahmen für osteuropäische Pfleger

Berlin – Wissenschaftler der Universitäten Cottbus und Breslau haben von der Bundesregierung klare rechtliche Bedingungen für die Beschäftigung osteuropäischer Pflegekräfte in Privathaushalten gefordert. Die Politik ignoriere dieses Problem seit Jahren, erklärte der Cottbuser Rechtswissenschaftler Lothar Knopp gestern in Berlin. Dringend notwendig sei mehr Rechtssicherheit.

„Eine weitere Tabuisierung, Nichtbeachtung und Kriminalisierung bestraft vorrangig pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige, die um eine bestmögliche Lösung bemüht sind“, so der Jurist. „Aus der teilweisen Illegalität der Beschäftigungs­verhältnisse muss zwingend Legalität werden, da die deutsche Pflegelandschaft auf die arbeitswilligen Frauen aus Polen, Bulgarien oder Rumänien – allein schon im Sinne der Pflegebedürftigen – nicht verzichten kann.“ Knopp ist Geschäftsführender Direktor des German-Polish Centre for Public Law and Environmental Network (GP PLEN).

Nach Schätzungen Knopps beschäftigen mehr als 200.000 Haushalte in Deutschland eine Betreuungskraft aus Osteuropa – legal oder illegal. Entstanden sei eine riesige rechtliche Grauzone; viele Pflegekräfte arbeiteten rund um die Uhr ohne Urlaubsanspruch und Versicherungen. Angehörige seien mit Zunahme der Pflegedauer zeitlich überfordert, wenn die Betreuung eines Pflegebedürftigen „rund um die Uhr“ notwendig werde. Ambulante Pflegedienste böten eine „24-Stunden-Pflege“ auch wegen der Kosten von 15.000 bis 20.000 Euro pro Monat kaum noch an.

Vorbild für eine rechtliche Regelung könne Österreich sein, so Knopp weiter. Dort werde die Pflege etwa auch aus Finanzmitteln eines Schwerbehindertenfonds bestritten. Zudem plädierte er für eine Erhöhung des Pflegegeldes und die Anhebung des steuerlichen Freibetrags für Pflegeleistungen. Er begrüßte die von Bundesgesund­heits­minister Jens Spahn (CDU) geplante Initiative, Betreuungsdienste in der häuslichen Pflege zuzulassen.

Haushalte, die osteuropäische Pflegekräfte legal anstellen, müssen laut Wissen­schaftlern mit Kosten deutlich über 2.000 Euro pro Monat rechnen. Wegen des höheren Mindestlohns ab dem kommenden Jahr rechne er mit weiter steigenden Kosten, sagte Knopp. Die finanziellen Belastungen für die pflegenden Haushalte würden weiter steigen, wenn die Politik nicht tätig werde. Zudem könne es zu einer Zunahme von illegalen Beschäftigungsverhältnissen kommen.

In Deutschland gibt es derzeit rund 2,9 Millionen Pflegebedürftige. Von ihnen werden 1,38 Millionen allein durch Angehörige versorgt.

kna