FDP fordert staatliche Suizidhilfe für unheilbar Kranke

Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verpflichten, unheilbar Kranken einen schmerzfreien Suizid zu ermöglichen. Die Regierung müsse per Gesetz klarstellen, dass Schwerstkranken „in extremen Notlagen“ der Kauf eines todbringenden Betäubungsmittels ermöglicht werde, heißt es in einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion. Der Spiegel hatte zuerst berichtete.

Mit ihrem Vorstoß wollten die Liberalen Spahn dazu bringen, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen, das der CDU-Politiker bislang missachte. Die Richter hatten im März 2017 entschieden, dass das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Schwerstkranken die Erlaubnis zum Kauf todbringender Medikamente in Ausnahmesituationen nicht verwehren dürfe.

Seither sind beim BfArM nach Angaben 115 offizielle Anfragen eingegangen. Spahn habe die ihm unterstellte Behörde aber im Juni angewiesen, die Erlaubnis „zu versagen“. 61 Gesuche habe das BfArM seither abgelehnt, 21 Antragsteller seien inzwischen verstorben. Die Liberalen fordern demnach, dass Anträge „binnen angemessener Zeit bearbeitet werden“, gegebenenfalls müsse eine Kommission entscheiden.

„Wir wollen für die Betroffenen Rechtssicherheit schaffen und ihnen mehr Selbstbestimmung am Lebensende ermöglichen“, sagte die FDP-Abgeordnete und Medizinrechtlerin Katrin Helling-Plahr dem Nachrichtenmagazin. Über den Antrag sollen nun die Abgeordneten im Rechts- und Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten.

afp/dpa