Staatliche Sterbehilfe: Spahn verteidigt Nichtumsetzung höchstrichterlichen Urteils

Frankfurt am Main – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich beim Thema Sterbehilfe „im Zweifel“ für das Leben ausgesprochen, „sofern es um staatliches Handeln geht“. Das sagte der Minister der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Aus diesem Grund habe er das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgefordert, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2017 vorerst nicht anzuwenden.

Anfang Juli hatte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) das BfArM aufgefordert, Patienten keine tödliche Dosis eines Betäubungsmittels zu verschaffen. Es könne nicht Aufgabe des Staates sein, Selbsttötungshandlungen durch die behördliche Erlaubnis zum Erwerb eines Suizidmittels aktiv zu unterstützen, hieß es.

Im März 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht überraschend entschieden, in einem „extremen Einzelfall“ dürfe der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermögliche. Voraussetzung für eine solche Notlage sei, dass eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung stehe.

Die Bundesregierung verweigere die Umsetzung des Urteils „aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht“, sagte Spahn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Karlsruhe prüft den Angaben zufolge, ob das im November 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der Minister sagte, die Position der Bundesregierung „im Lichte dieser Entscheidung“ zu überprüfen. Nach seiner Rechtsauffassung könne ein Suizid keinen medizinischen Nutzen haben.

„Selbsttötung ist keine Therapie“, sagte Spahn. „Sie ist vielmehr die unwiderrufliche Selbstzerstörung, nichts anderes.“ Der Minister verwahrte sich gegen den Vorwurf, das Leid von Menschen zu bagatellisieren. „Was der Staat tun kann, tut er dadurch, dass er die palliativmedizinische Versorgung so verbessert, dass jeder Schmerzpatient in jedem Stadium bestmöglich behandelt wird.“ Auf diesem Gebiet sei in den vergangenen Jahren viel passiert, aber gerade im ländlichen Raum nicht genug. „Doch daran arbeiten wir.“

kna