Fördermittel: Kliniken verzichten auf Millionen für bessere Pflege
Berlin – Trotz Pflegemangels an Krankenhäusern nehmen die Kliniken eine millionenschwere Förderung für neue Schwestern und Pfleger nur etwa zur Hälfte in Anspruch. 2016 und 2017 wurden bislang 157 Millionen Euro in Anspruch genommen. Das zeigt ein Bericht des GKV-Spitzenverbands zum Pflegestellen-Förderprogramm. Zur Verfügung stellen die Kassen rund 300 Millionen Euro.
Das Förderprogramm wurde 2015 mit einer Klinikreform des damaligen Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) beschlossen. Bis 2018 belaufen sich die Fördermittel auf bis zu 660 Millionen Euro. Gröhe sagte damals, eine gute Versorgung könne nur mit ausreichend Personal gelingen. „Deshalb sorgen wir für mehr Pflegepersonal am Krankenbett.“
Im vergangenen Jahr hätten 620 der knapp 2.000 Krankenhäuser von dem Programm profitiert, so der Kassenverband. Die 97 Millionen Euro, die 2017 an die Kliniken geflossen seien, dienten dem Aufbau von 2.228 zusätzlichen Pflegestellen. Ob die Stellen mit dem Geld wirklich entstanden sind, könne aber erst nachträglich gesagt werden, wenn die Krankenhäuser das Testat eines Jahresabschlussprüfers vorlegen.
Krankenhäuser können die Fördergelder für 2017 auch noch im laufenden Jahr abrufen. Die zusätzlichen Mittel erhalten die Krankenhäuser über Zuschläge, die sie mit den Krankenkassen vor Ort vereinbaren. Bereits von 2009 bis 2011 hatte der Gesetzgeber die gesetzlichen Kassen verpflichtet, den Aufbau von Pflegestellen in Krankenhäusern finanziell zu unterstützen.
Damals profitierten rund 1.100 Krankenhäuser von rund 1,1 Milliarden Euro. Sie schufen 15.300 Stellen für Pflegekräfte. Wie beim ersten Förderprogramm haben die Krankenhäuser auch dieses Mal einen Eigenanteil von zehn Prozent zu zahlen.
Die Krankenhäuser machen Probleme auf dem Pflege-Arbeitsmarkt dafür verantwortlich, dass die Gelder nicht voll abgerufen wurden. Krankenkassen würden Förderstellen zudem oft nur restriktiv anerkennen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum.
Zudem müssen die Kliniken einen Eigenteil von zehn Prozent der Kosten tragen – laut Baum ist auch dies ein Grund für die begrenzte Inanspruchnahme. Er betonte, es würden mehr Pflegekräfte eingestellt, als es die GKV-Zahlen zeigten. Das Statistische Bundesamt weise für 2016 einen Aufbau von 4.200 Stellen aus.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht die Kliniken am Zug. „Offensichtlich schafft zusätzliches Geld nicht zusätzliche Stellen“, sagte Vorstand Eugen Brysch. „Die Kliniken müssen daher jetzt erklären, wie sie nachsteuern und das gesteckte Ziel noch erreichen wollen. Denn wer stetig nach mehr Geld ruft, muss auch liefern.“
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