G-BA: Patientenvertreter stellen sich hinter Klakow-Franck

Berlin – In 14 Tagen muss das neue Personaltableau für die Nachfolge der haupt­amtlichen unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) dem Gesundheitsausschuss im Bundestag vorliegen. Kurz vor Ablauf der Frist haben sich nun die Patientenvertreter im G-BA demonstrativ hinter die derzeitige Unparteiische Regina Klakow-Franck gestellt.

Die Gynäkologin war von den Trägerorganisationen des G-BA bisher nicht für eine zweite Amtszeit als Unparteiische nominiert worden. „Ihre medizinische Fach­kompetenz und ihre Fähigkeit zu Kompromissfindung und Interessenausgleich werden auch weiterhin beim Gemeinsamen Bundesausschuss benötigt“, schreiben mehrere Patientenorganisationen in einer Mitteilung.

Die Amtszeit der drei Unparteiischen endet am 30. Juni 2018. Da der Gesundheits­ausschuss des Bundestages den Personalvorschlägen von Krankenkassen, Ärzten, Zahnärzten und Deutscher Krankenhausgesellschaft  zustimmen muss, ist durch die Bundestagswahl Zeitdruck entstanden. Denn die Unparteiischen dürfen ein Jahr nicht bei einer der Trägerorganisationen gearbeitet haben und müssen mit dieser Karenzzeit auch ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nachweisen.

Für das neue Führungstrio ab Juli 2018 gilt der bisherige Vorsitzende Josef Hecken als gesetzt. Vorgeschlagen wurden als weitere Unparteiische Uwe Deh und Lars Linde­mann. Beide Personalvorschläge der G-BA-Trägerorganisationen sind Ende Juni mit 100 Prozent der Stimmen der Abgeordneten in einem geheimen Votum abgelehnt worden. Laut Gesetz muss sechs Wochen nach der Ablehnung ein neuer Personalvorschlag vorliegen, andernfalls entscheidet das Bundesgesundheitsministerium per Ersatz­vornahme über die künftige Besetzung an der Spitze des G-BA.

Kassenvorschlag kommt am 2. August

Der GKV-Spitzenverband will seinen neuen Vorschlag kommende Woche Mittwoch präsentieren und hat dafür eine Sondersitzung des Verwaltungsrates einberufen. Wann die  Seite der Leistungserbringer, dazu gehören Ärzte und Zahnärzte sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft, ihren neuen Vorschlag vorlegt, ist auf Nachfrage noch unklar.

Die Patientenvertreter schlagen in ihrer Mittelung nun die Wiederbenennung von  Regina Klakow-Franck vor. „Gerade Frau Dr. Klakow-Franck hat sich in der Vergangenheit für Konsens- und Kompromissfindung sowie für eine Verfahrens­beschleunigung eingesetzt“, erklärte Martin Danner, Sprecher der Patientenvertretung beim G-BA und Geschäftsführer der BAG Selbsthilfe.

bee