Personalvorschläge für Unparteiische im G-BA erreichen Bundesgesundheits­ministerium

Berlin – Die vier Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) haben ihre neuen Personalvorschläge nun schriftlich an das Bundesgesundheits­ministerium (BMG) übermittelt. In einem Schreiben der Deutschen Krankenhaus­gesellschaft (DKG) mit Datum 7. August, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, werden Monika Lelgemann für die Krankenkassen und Elisabeth Pott für die Ärzte und Kran­kenhäuser nun auch offiziell als Kandidaten für das Amt der Unparteiischen im G-BA benannt. Für Lelgemann, die bereits in dem vorherigen Personaltableau als eine ehrenamtliche Stellvertreterin benannt worden war, wurde von den Kassen Rolf-Ulrich Schlenker benannt.

Dem Schreiben an das BMG gehen auch die Lebensläufe der zwei Kandidatinnen sowie des Kandidaten hervor. So gibt Schlenker an, seine ehrenamtlichen Tätigkeiten, die er seit 2015 ausübt, zur Not niederzulegen, falls die Neutralität und Unabhängigkeit beeinträchtigt werden könnten. Zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten gehören neben dem Engagement in der Deutschen Rheuma-Liga, einem Vorstandsamt im Bundes­verband Managed Care, dem Stiftungsvorstand im Gemeinschaftskrankenhaus Her­decke auch sein Amt als Unparteiisches Mitglied im Ergänzten und Erweiterten Bewer­tungsausschuss.

Bei den Kandidatinnen für das Amt der Unparteiischen werden die Ehrenämter und heutigen Tätigkeiten ebenfalls benannt: So sitzt Elisabeth Pott seit 2001 dem Bundes­fachausschuss Gesundheit der FDP vor, ist Lehrbeauftragte der Medizinischen Hoch­schule Hannover, Mitglied im Hochschulrat der Deutschen Sporthochschule Köln sowie ehrenamtliche Vorstandsvorsitzende der Deutschen Aids-Stiftung. Bei Monika Lelge­mann werden keine ehrenamtlichen Tätigkeiten angegeben – sie ist noch stellvertre­tende Amtsleiterin beim Gesundheitsamt Bremen und dort die Leiterin der Abteilung Sozialmedizin für Erwachsene.

Nach Eintreffen dieses offiziellen Schreibens im Ministerium werden die neuen Perso­nal­vorschläge nun den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses im Bundestag über­mittelt. Diese haben sechs Wochen Zeit, über die neuen Vorschläge zu entscheiden. Sollten die Abgeordneten noch einmal eine Anhörung ansetzen, könnte diese Anfang September stattfinden. Die vorherigen Vorschläge der vier G-BA-Trägerorganisationen waren von den Mitgliedern des Ausschusses abgelehnt worden. Die Amtszeit der neuen Unparteiischen startet am 1. Juli 2018.

bee