Garg regt erneut Abschaffung der Budgetierung an
Kiel/Berlin – Angesichts der Rekordüberschüsse der Krankenkassen hat Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg von der künftigen Bundesregierung die Abschaffung der Budgetierung ärztlicher Leistungen gefordert. „Damit würde sofort eine Verbesserung für gesetzlich Versicherte erreicht“, sagte der FDP-Politiker in Kiel.
Zugleich wäre das ein einfacher und wirkungsvoller Beitrag zur Sicherung der Hausärzteversorgung auf dem Land. Ärztliche Leistungen, die erbracht werden, müssten endlich auch wieder bezahlt werden. „Die Rekordüberschüsse der Krankenkassen zeigen, dass meine Forderung umsetzbar ist“, meinte Garg. Er erneuerte damit eine Anregung von Mitte Februar.
Die gesetzlichen Kassen erzielten 2017 einen Überschuss von 3,15 Milliarden Euro und haben jetzt eine Rekordreserve von 19,2 Milliarden Euro. Wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitteilte, hat der Gesundheitsfonds liquide Mittel von 9,1 Milliarden Euro. Unterm Strich verfügt die gesetzliche Krankenversicherung somit über ein Geldpolster von mehr als 28 Milliarden Euro.
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