Gemeinsamer Bundesausschuss: Ärztetag mahnt ärztlichen Sachverstand an Spitze an

Freiburg –Angesichts einer Debatte um die Neubesetzung der drei Unparteiischen Mitglieder im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat der Deutsche Ärztetag gefordert, den ärztlichen Sachverstand in dem Gremium auf jeden Fall zu erhalten. Die Delegierten riefen die Trägerorganisationen der Leistungserbringer – Kassenärztliche Bundesvereinigung, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und Deutsche Krankenhausgesellschaft – dazu auf, dies zu gewährleisten.

Man nehme mit „Unverständnis“ zur Kenntnis, dass die Leistungserbringerseite Regina Klakow-Franck nicht für eine weitere Amtszeit vorschlage, hieß es. Klakow-Franck sei eine „fachlich allseits anerkannte Ärztin“, die im Sinne der Statuten des Gremiums „unparteiisch und fachorientiert“ agiere. „Der 120. Deutsche Ärztetag 2017 fordert die Trägerorganisationen auf, ihre Vorschläge zu überdenken“, mahnten die Delegierten in ihrem Antrag.

Meinungen gehen auseinander

Die Meinung darüber, ob sich der Ärztetag überhaupt mit dem Thema befassen sollte gingen zuvor auseinander. Während Matthias Lohaus, Delegierter aus Berlin, betonte, die Besetzung sei einzig Sache der Trägerorganisationen und die Ärztekammern seien nicht zuständig, sah dies Andreas Crusius, Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, anders.

Er betonte, der G-BA sei ein Gremium, das Entscheidungen treffe, die den ärztlichen Beruf beträfen. „Da können wir doch nicht zulassen, dass der ärztliche Sachverstand, der die letzten Jahre hervorragend über Frau Dr. Klakow-Franck dort vertreten war, künftig nicht mehr dabei ist“, sagte er. Es könnten doch nicht nur noch „Juristen und Bürokraten“ vertreten sein. Auch die Mehrzahl der Ärztetagsabgeordneten wertete den Antrag nicht als unangemessene Einmischung und stimmten ihm zu.

Hintergrund der Debatte ist, dass die Amtsperiode aller drei Unparteiischen am 30. Juni 2018 endet. Die Leistungserbringer hatten sich als nächsten ärztlichen Vertreter im G-BA auf den derzeitigen Ge­schäftsführer des Spitzenverbandes der Fachärzte, Lars Lindemann, verständigt. Er soll Regina Klakow-Franck ablösen. Der ehemalige AOK-Ma­­­na­­ger Uwe Deh wurde von den Betriebskrankenkassen für die Kassenseite vorge­schlagen. Er soll Harald Deisler ersetzen, der im Juli 2018 in den Ruhestand geht. Der unparteiische Vorsitzende Josef Hecken gilt für eine neue Amtsperiode als gesetzt.

In der innerärztlichen Diskussion hatte sich zu den Personalvorschlägen bereits zuvor der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery, zu Wort gemeldet. „Wir können es uns nicht vorstellen, dass das Gremium ohne einen Arzt oder eine Ärztin geleitet wird und nur von drei Juristen an der Spitze besetzt werden soll“, sagte er. KBV-Chef Andreas Gassen hatte zuletzt erklärt, der ärztliche Sachverstand sei durch die Bänke im Gremium vertreten.

Bundespolitiker und Bundesgesundheitsministerium hatten sich wenig begeistert von den Personalideen gezeigt. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages kann mit einer Zweidrittelmehrheit die Personalvorschläge der Trägerorganisationen des G-BA zurückweisen. Kommt es zu keiner Einigung, kann schlussendlich das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium entscheiden, wer an der Spitze des Gremiums steht.

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