Pflegebevollmächtigte Staffler will sich für Anpassungen an Pflegereform einsetzen

Berlin – Für Anpassungen an der geplanten Pflegereform will sich die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), „massiv“ einsetzen. Dies sagte sie gestern im Rahmen einer Veranstaltung des AOK-Bundesverbands zu. „Aber am Ende des Tages steht und fällt es halt eben auch mit dem Geld – und da muss man sehen, wo wir landen können.“

Themen wie die fehlende Refinanzierung der während der Coronapandemie von den Pflegekassen entnommenen Gelder oder auch die nun vorgesehene Kürzung bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige seien „natürlich genau die Knackpunkte, an die wir jetzt in den Verhandlungen auch ran müssen“, so Staffler.

Sie hoffe, dass man noch nachjustieren und Lösungen finden könne, die anders als das seien, was aktuell im Gesetzentwurf stehe. Gerade bei den Rentenversicherungsbeiträgen treffe man sonst diejenigen, die man eigentlich brauche, um die Pflegesituation in Deutschland aufrechtzuerhalten.

Zugleich verteidigte Staffler das Gesetzesvorhaben gegen Kritik, die dem Maßnahmenpaket sowohl von einer breiten Öffentlichkeit als auch gestern Abend vom Podium und den Gästen entgegenschlug beziehungsweise schlägt.

In der öffentlichen Debatte würden hauptsächlich die Finanzierungsthemen diskutiert – die geplante Reform habe aber eigentlich zwei große Teile. Neben der Finanzierung sei der Bereich der Versorgung ein zweiter großer Teil, „mindestens genauso groß“, so Staffler. Hier gebe es wegweisende Veränderungen im positiven Sinne für die Pflegebedürftigen und die pflegenden Angehörigen.

„Wir sehen da Licht, wo man stärker auf Prävention setzt, wo man die Budgets flexibilisiert“, sagte dazu Carola Reimann, Vorsitzende des AOK-Bundesverbands. Allerdings sehe man „relativ wenig Strukturreform und viel Spargesetz“.

Einige Aspekte seien schlicht niemandem zu erklären, warnte Reimann. So stelle die geplante Kürzung bei den Rentenversicherungsbeiträgen einen „Affront“ für die pflegenden Angehörigen dar. Mindestens hier sowie bei den Coronahilfen müsse nachgebessert werden – der Bund müsse dringend seiner Verantwortung nachkommen und mit Steuermitteln für einen Ausgleich sorgen.

Donald Ilte, Leiter der Abteilung Pflege der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege in Berlin, warnte, das Pflegegesetz drohe die Kommunen über die Maßen finanziell zu belasten. Dies sei „fatal“, da so diejenigen unter zusätzlichen Druck gerieten, die sich ohnehin am Rande des Möglichen bewegten.

Zudem würden echte Versorgungsaspekte nur an Ansätzen aufgegriffen. Die breite Kritik unterschiedlicher Akteure am Gesetzesvorhaben lasse ihn hoffen, dass man die „ganz großen Fehler“ in Schulterschluss mit den Ländern noch beheben könne.

Der jüngst bekannt gewordene Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) erfährt bislang wenig bis keine Zustimmung. Unter anderem kritisierte der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) den Entwurf deutlich.

Dieser sei in seiner jetzigen Fassung „fachlich unzureichend und sozialpolitisch riskant“. Statt tragfähige Strukturen zu schaffen, werde auf Leistungseinschränkungen und neue Belastungen zulasten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und beruflich Pflegenden gesetzt.

„Pflege braucht seit Jahren echte Strukturreformen. Dieser Entwurf greift zwar richtige Themen auf, folgt am Ende aber nicht einer Versorgungslogik, sondern vor allem einer Sparlogik. Das ist kein belastbares Zukunftskonzept für eine alternde Gesellschaft“, betonte Vera Lux, Präsidentin des DBfK.

Kritisch bewertet der DBfK insbesondere, dass der Entwurf „Leistungen in frühen Pflegegraden schwächt, Entlastungen nach hinten verschiebt und neue Hürden im Leistungszugang schafft“.

Scharf kritisiert der Verband zudem die geplante Aussetzung zentraler Tariftreue- und Entlohnungsregelungen. „Wer bei Tariftreue und Entlohnung zurückrudert, verspielt mühsam erreichte Fortschritte bei der Attraktivität des Berufs. Gerade in der Langzeitpflege wäre das fatal“, warnte Lux.

Auch die Fachverbände für Menschen mit Behinderung bewerten das Pflegeneuordnungsgesetz als „eine massive Zumutung für pflegende Angehörige“. Das vorgesehene Sparpaket belaste Pflegebedürftige und ihre Familien übermäßig und schwäche die häusliche Pflege weiter.

Von der Opposition gibt es ebenfalls deutliche Kritik. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, der Gesetzentwurf setze pflegende Angehörige unter Druck, statt sie zu entlasten. Für diese sei es „ein Belastungs- und Armutsfördergesetz“.

aha/kna